legislation:jurisdiction:ch:AS 2005 4777

Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG)

Änderung vom 17. Juni 2005

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. Septembe 2004¹, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 20. März 1998² über die Schweizerischen Bundesbahnen wird wie folgt geändert:

Art. 8 Abs. 5

5 Die innerhalb des Zahlungsrahmens finanzierten Investitionen dienen in erster

Linie dazu, die Infrastruktur in gutem Zustand zu erhalten und sie den Erforder- nissen des Verkehrs und dem Stand der Technik anzupassen. Weitergehende Inves- titionen können über Sonderfinanzierungen des Bundes und der Kantone sicher- gestellt oder ausdrücklich in der Leistungsvereinbarung geregelt werden.

Art. 20 Abs. 4

4 Die Leistungsvereinbarung regelt den maximal zulässigen Umfang der Mittel-

aufnahme beim Bund. Sie bestimmt überdies, ob und in welchem Umfang bedingt rückzahlbare Darlehen des Bundes mit nicht reinvestierten Abschreibungsmitteln zurückbezahlt werden können.

II

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Es tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2005 in Kraft.

Ständerat, 17. Juni 2005 Nationalrat, 17. Juni 2005 Der Präsident: Bruno Frick Die Präsidentin: Thérèse Meyer Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Christophe Thomann