Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, bei den Mitgliedern der Kommissionsmehrheit ist zwischen den Ohren auch ein Gehirn, und das arbeitet auch; das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Wir haben uns wirklich überlegt, was diese Protokolle bedeuten. Die 60 Prozent oder die 100 Prozent, wie Sie gar sagen, Herr Bundesrat, sind einfach eine entscheidende Grösse. Es war von Solidarität und von Betroffenheit der Schweiz die Rede; dann müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise in Deutschland nur 3 Prozent betroffen sind, in Frankreich 7,5 Prozent, und in der Schweiz sind es 60 Prozent.

Frau Gadient, Herr Cathomas, Sie sagten, die Bergbevölkerung würde davon profitieren. Der Berichterstatter französischer Sprache hat es gesagt: Sie unterwerfen sich im Berggebiet einer internationalen Konvention, von der Sie nachher alles übernehmen müssen, und das Streitbeilegungsverfahren - wir haben die Protokolle studiert - besagt, dass das dann abschliessende und bindende Entscheidungen sind. Sie begeben sich in den Bergregionen in eine Abhängigkeit, die nicht mehr gesund ist; bitte nehmen Sie das auch im Interesse der Bevölkerung in den Bergregionen zur Kenntnis. [PAGE 1580]

Das sind die Überlegungen, die die Kommissionsmehrheit dazu bewogen haben, nicht auf diese Konvention und die Ratifizierung der Protokolle einzutreten; bitte tun Sie das auch nicht.