Altherr Hans · Ständerat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen im Auftrag der Verwaltungsdelegation den Antrag, der Nachmeldung der Verwaltungsdelegation zuzustimmen und damit so zu entscheiden, wie es Ihnen auch Ihre Finanzkommission einstimmig beantragt. Ich bitte Sie also, den Antrag Janiak abzulehnen und sich nicht dem Nationalrat anzuschliessen.

Herr Kollege Comte hat die Ausgangslage sehr gut geschildert; ich denke, auch Herr Janiak hat seine Position korrekt vertreten. Ich möchte Ihnen nun die Position der Verwaltungsdelegation darlegen. Sie ist ebenfalls einstimmig zum Schluss gekommen, dem Begehren der beiden GPK sei etwa zur Hälfte Rechnung zu tragen. Es geht also nicht nur um Praktikantenstellen, wie Herr Janiak ausgeführt hat. Wenn Sie die Beträge anschauen, dann sehen Sie, dass die Verwaltungsdelegation etwa um 220 000 Franken nachgibt bzw. den GPK Recht gibt; das sind 1,8 Stellen plus eine Praktikantenstelle. Die Differenz zu den 3,85 vollen Stellen, die beantragt worden sind, entspricht der Grössenordnung von 290 000 Franken. Man muss schon sagen, dass dies jährlich zu bezahlende Beträge sind. Das ist eine Personalaufstockung - im Sinne von Herrn Stähelin -, die wir nicht mehr wegbringen; sie ist dann so beschlossen.

Die Verwaltungsdelegation war der Auffassung, man habe zu stark zurückgeschaut, einen Rückblick gemacht - die Überlastung des Sekretariats der Geschäftsprüfungskommissionen ist ja unbestritten - und gestützt darauf Prognosen für die Zukunft gestellt. Wir von der Verwaltungsdelegation sind der Auffassung, dass man jetzt einen Teil dieses Begehrens gutheissen sollte, damit auch die Überstunden abgebaut werden können, damit die hängigen Projekte wiederaufgenommen werden können. Wir wollen doch nicht annehmen, dass auch in den künftigen Jahren die Geschäftsprüfungskommissionen derartige, PUK-ähnliche Aufträge zu erledigen haben werden, wie es leider im letzten und in diesem Jahr der Fall war.

Ich ersuche Sie aus diesen Gründen, dem Antrag gemäss Verwaltungsdelegation zuzustimmen.