Stöckli Hans · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Dass wir eine ständige Spezialkommission bilden, ist bereits entschieden worden. Jetzt geht es um die Ausgestaltung dieser Kommission. Es gibt zwei Minderheitsanträge, die beide in der Staatspolitischen Kommission diskutiert wurden. Der eine, den Herr Gross eingereicht hat, wurde eigentlich in der Sache selbst von der Staatspolitischen Kommission positiv beurteilt, weil wir in der Staatspolitischen Kommission auch der Meinung sind, dass ein grosser Teil der Mitglieder dieser Kommission über mehrjährige parlamentarische Erfahrung verfügen muss. Wir konnten uns aber nicht dazu durchringen, dies als Wahlvoraussetzung festzusetzen, weil das gewisse zusätzliche Einschränkungen gebracht hätte. Zudem ist es offensichtlich so, dass für die Erfahrung im Parlament nicht unbedingt die Dauer der Zeit, die man im Parlament verbringt, entscheidend ist.

Betreffend die Zusammensetzung war die Staatspolitische Kommission der klaren Meinung, dass wir nicht eine spezielle Kommission machen sollten, die dann die gleiche Zusammensetzung hat wie beispielsweise die Kommission für Rechtsfragen. Wenn man diesem Antrag folgen würde, dann hätte man gar keine Notwendigkeit gesehen, eine neue permanente Kommission einzuführen. Es braucht eine kleinere Anzahl von Mitgliedern, welche mehr Gewähr für Sachlichkeit und Vertraulichkeit bietet, und es ist auch richtig, dass sich die Konstanz desto grösser darstellt, je kleiner die Kommission ist. Deshalb ist die Staatspolitische Kommission der Meinung, dass nicht eine nach dem parteipolitischen Proporz zusammengesetzte Fünfundzwanzigerkommission neu diese Immunitätsfälle zu beurteilen hat, sondern dass eine Spezialkommission, eine ständige Kommission, welche aus neun Mitgliedern zusammengesetzt ist, diese Aufgabe zu erfüllen hat.

Ich ersuche Sie, den Anträgen der Staatspolitischen Kommission zuzustimmen.