Galladé Chantal · Nationalrat · 2011-06-15

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion steht hinter dem Kompromiss, den wir mit dem Ständerat gefunden haben und hinter den sich auch die Mehrheit der SiK stellt. Dem Center for Security Studies (CSS) wurden mit anfänglich 25 Prozent überdurchschnittlich viele Mittel gekürzt. Wir erachten das CSS und auch das Internetportal, das es führt, als wichtigen Beitrag an eine gute, gelungene Friedens- und Sicherheitspolitik, weshalb wir diese hohe Kürzung nicht in Kauf nehmen wollten. Wenn wir uns jetzt aber bei einer Lösung gefunden haben, die fast alle glücklich macht und mit der fast alle leben können, dann, denke ich, ist das der richtige Weg, um nicht weiter Differenzen aufrechtzuerhalten, die so nichts bringen.

Mit der jetzigen Lösung ist der Ständerat zufrieden, ist die Mehrheit der Kommission des Nationalrates zufrieden und ist der Bundesrat zufrieden, bzw. er kann damit leben. Ich bitte Sie deshalb mit unserer Fraktion, diesem Kompromissantrag zu folgen.