Maurer Ueli · Bundesrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so, dass wir ein bereits bewilligtes Bauvorhaben im Tessin vorläufig noch gestoppt haben und Ihnen auch die zweite Etappe noch nicht unterbreitet haben. Um das kurz auszuführen: Wir gingen davon aus, dass die Armee künftig auf fünf Logistikzentren basieren würde, eines davon auf dem Ceneri, für die Südschweiz. Es macht eigentlich militärisch Sinn, dass wir auch auf der Südseite ein Logistikcenter haben. Es macht auch staatspolitisch Sinn, dass alle Landesteile im Rahmen dieser Armee irgendwie eingebunden sind. Das Gleiche gilt für ein entsprechendes Rekrutierungszentrum. Dasjenige im Tessin ist das kleinste. Es macht aus unserer Sicht militärisch und auch staatspolitisch gesehen eigentlich Sinn, dass Tessiner Rekruten in ihrer Sprache ausgehoben werden, dass die Rekrutierung so stattfindet, dass die Rekruten für diese Aushebung nicht an irgendeinen Ort, in der Deutschschweiz gehen müssen.

Nun wissen Sie, dass der Bundesrat einen festen Rahmen von 4,4 Milliarden Franken vorgegeben hat. Wir sind daran, die Sparvorschläge zu erstellen. Wenn diese 4,4 Milliarden sakrosankt sind - Sie beschliessen ja vielleicht etwas anderes -, dann können wir künftig nicht mehr auf staatspolitische Gegebenheiten Rücksicht nehmen, das heisst, wir müssten in diesem Fall wohl definitiv auf den Ausbau eines Logistikcenters im Tessin verzichten und möglicherweise auch auf den Ausbau des Rekrutierungszentrums. Im Hinblick auf die möglichen einschneidenden Massnahmen im Sinne des Auftrages des Bundesrates haben wir darauf verzichtet, die erste Etappe Logistikcenter auszulösen, die im letzten Immobilienprogramm war, das Sie bereits bewilligt haben. Und wir haben die vorgesehene zweite Etappe, die eigentlich in der Planung fertig ist, noch nicht vorgelegt.

Damit stellt sich wahrscheinlich eine grundsätzliche Frage, mit der wir in den nächsten Monaten oder Jahren noch ab und zu konfrontiert sein werden: Sind rein ökonomische Gründe massgebend für die weitere Planung der Armee? Damit sind folgende Fragen verbunden: Sind diesen Gründen militärische, taktische, strategische Fragen unterzuordnen? Wäre beispielsweise auf ein Logistikcenter in der Südschweiz zu verzichten? Damit würde das Risiko in Kauf genommen, dass die Südschweiz in einem Konfliktfall nicht versorgt werden könnte. Es muss nicht einmal eine Störung der Transportlinien sein, es können Lawinenniedergänge sein oder was weiss ich was. Es ist denkbar, dass das Tessin in einem normalen Winter abgekoppelt würde. Dieses Risiko könnte man strategisch gesehen nicht eingehen; die Frage ist, ob uns Sparmassnahmen dazu zwingen. Das Gleiche gilt für das Rekrutierungszentrum. Hier stellen sich diese Fragen, die man bisher gemieden hat. Macht es Sinn, Tessiner Rekruten für drei Tage in den Aargau aufzubieten, in ein fremdes Sprachgebiet? Das macht mir persönlich Sorgen, das macht mir persönlich etwas Bauchweh. Aber wenn die Mittel derart knapp sind, stellen sich solche Fragen. Wir müssten wohl oder übel beispielsweise auf ein Logistikcenter verzichten.

Damit zeigt sich, dass bei diesen Krediten bei der Armee vielleicht noch andere Gesichtspunkte als die rein ökonomischen berücksichtigt werden müssen. Im Moment zwingt uns der finanzielle Rahmen dazu, solche Rechnungen zu machen; daher haben wir im Moment auf die Ausführung verzichtet. Wir werden definitiv darauf zurückkommen, wenn wir den Rahmen kennen, der uns bewilligt wird. Für den Moment lassen es die finanziellen Mittel nicht zu, im Tessin weiterzuinvestieren - mit allen Konsequenzen, die das leider haben kann.