preparatory:AB 120097
Brändli Christoffel · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2011-06-16
Wortprotokoll
Diese Bestimmung ist bereits beschlossen und gehört eigentlich zum geltenden Recht. Deshalb wird hier der Entwurf des Bundesrates gestrichen; die Bestimmung hat aber natürlich Bestand. Das ist eine formelle Geschichte.