preparatory:AB 122120

Wortprotokoll

Herr Bäumle hat uns einen Antrag präsentiert, welcher einen Kompromiss zwischen der Haltung des Ständerates und der bisherigen Haltung des Nationalrates darstellt.

Die FDP-Liberale Fraktion wäre eigentlich für die Fassung des Ständerates, weil wir der Überzeugung sind, dass zu einer guten Corporate Governance auch die klare Aufgabenteilung in Bezug auf die Verantwortung für die Vergütung gehört. Wir haben jetzt aber vielfach das Wort "Kompromiss" gehört und haben auch gehört, dass es darum geht, mit einem Gegenvorschlag, welcher die Stärkung der Aktionärsrechte beinhaltet, eine Brücke zu bauen. Es geht auch darum, jetzt ein Entgegenkommen zu zeigen. Deshalb wird auch die FDP-Liberale Fraktion den Einzelantrag Bäumle unterstützen, den verschiedene Parteien miteinander erarbeitet haben. Es ist auch so, dass in der Praxis börsenkotierte Unternehmungen immer mehr nicht nur Vergütungen des Verwaltungsrates, sondern eben auch solche der Geschäftsleitung zur Abstimmung bringen, meist in Form einer Konsultativabstimmung. Das hat zwar keine bindende Wirkung - was im ablehnenden Fall nämlich auch verschiedene rechtliche Risiken bergen würde -, aber wir können mit der Fassung leben, dass die Statuten bestimmen, ob die Abstimmung verbindlich oder konsultativ sein soll.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion Zustimmung zum Einzelantrag Bäumle.