Landolt Martin · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen hier, auf die Budgetierung der voraussichtlichen Gewinnablieferung der Schweizerischen Nationalbank zu verzichten. Es wurde darauf hingewiesen, dass die SNB zurzeit eine historisch schwierige Aufgabe zu bewältigen habe. Eine Gewinnausschüttung gehöre nicht zu den Kernaufgaben der SNB. Die budgetierte Ertragsposition widerspiegle deshalb nicht nur eine [PAGE 2004] möglicherweise nicht opportune Erwartungshaltung, sondern sei auch eher optimistisch ausgelegt. Man bevorzuge gegebenenfalls dann immer noch lieber eine positive als eine negative Überraschung. Zudem gehe es auch darum, die Autonomie der SNB deutlich zu unterstreichen und gleichzeitig auch die Erwartungen der Kantone zu relativieren.

Die Minderheit hingegen machte geltend, dass die SNB selbstverständlich nur dann eine Ausschüttung vornehmen kann, wenn eine Ausschüttungsreserve vorhanden ist. Zudem sei die Budgetierung dieser Ertragsposition wohlüberlegt und entspreche dem Szenario mit der grössten Eintretenswahrscheinlichkeit.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, die vom Bundesrat vorgeschlagene und vom Ständerat beschlossene Ertragsposition zu streichen.