preparatory:AB 12405

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion Raggenbass zu unterstützen. Die derzeitige Situation ist völlig unbefriedigend, und das ist keine Frage der Zahl der Asylbewerber. Meines Erachtens geht es vielmehr um das Problem, dass Asylsuchende in der Regel aus Gebieten kommen, welche grundsätzlich mit einer bescheidenen Gesundheitsversorgung ausgerüstet sind. Wenn sie aus Krisengebieten kommen, dann ist zusätzlich die eingeschränkte Gesundheitsversorgung nicht mehr gewährleistet, also kommen Leute zu uns, die einen Kompensationsbedarf haben. Das kann ich emotionslos vertreten, weil es nichts damit zu tun hat, wie viele und welche Asylsuchende kommen, sondern es ist in diesem Zusammenhang eine Tatsache. Mit diesem Problem haben wir uns auseinander zu setzen; dann geht es aus meiner Sicht aber nicht um die Frage, ob nun kranke oder unterversorgete Asylsuchende, welche eine besondere gesundheitliche Versorgung nötig haben, kommen, sondern es geht um die damit im Zusammenhang stehende Verfälschung unseres Gesundheitssystems, und das ist das Problem.

Ich habe es an diesem Pult schon mehrmals gesagt: Der grösste Teil dieser Asylbewerber besteht aus jungen Leuten. Aus Sicht unserer gesundheitspolitischen Beurteilung müssten es eigentlich risikoarme Gruppen sein. Das sind sie aber aus genannten Gründen nicht. Darum verfälschen sie unser System und strapazieren die Solidarität auf eine Art und Weise, die eine besondere Lösung für diese Personengruppe nötig macht.

Es kann doch nicht Aufgabe unseres Gesundheitssystems sein, sich an diesen Fällen zu orientieren und sich an diese anzupassen! Ich glaube, für unsere hohen Prämien ist es nicht ein absolut entscheidendes Problem. Es ist aber ein Teil, der systemwidrig ist und zu unnötiger Belastung führt. Dieses Problem muss gelöst werden. Herr Raggenbass macht hier in seiner Motion einen Vorschlag. Ob dies der absolut richtige Weg ist, möchte ich nicht beurteilen. Auch die Motion Borer 00.3567 sucht nach einem Weg, diese Leute in unserem Gesundheitssystem besonders zu beurteilen. Ich möchte klarstellen, dass ich nicht der Meinung bin, dass man ihren Zugang zu medizinischen Leistungen einschränken soll; sie sind aber aus unserem System zu nehmen und mindestens so lange besonders zu behandeln, als sie keine feste Aufnahme garantiert haben. Wenn eine Aufnahme garantiert ist, ist der Moment gekommen, in dem sie in unserem ordentlichen System Aufnahme finden sollen. So, wie es heute läuft, ist eine Änderung vonnöten.

Ich möchte Sie bitten, die Motion Raggenbass zu unterstützen, um eine solche Änderung vollziehen zu können.