Blocher Christoph · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Länder haben keine Freunde, sondern sie haben Interessen. Wer glaubt, es sei ein Bund von Freunden, die uns Geschenke machen und es mit allen gut meinen würden, gibt sich Illusionen hin. Die jetzige Aussenpolitik in Bezug auf die EU ist von der Schweiz aus von diesem naiven Gedanken geprägt. Darum sind hier Pflöcke einzuschlagen. Wie ist denn Massnahme 24, "Regelung der institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und der EU", zu verstehen? Die institutionellen Fragen sind geregelt! Es gibt keine institutionellen Anpassungen, wenn wir nicht die Staatssäulen unseres Landes abreissen - die Säulen, durch die die Schweiz zu einer besseren Situation gekommen ist, als es diejenige in den EU-Staaten ist. Die Gefahr ist jetzt gross, dass diese Säulen abgerissen oder untergraben werden. Darum sind Pflöcke einzuschlagen.

Auch bei allen Weiterverhandlungen mit der EU ist die schweizerische Unabhängigkeit zu wahren, sie ist das höchste Gut der Schweizerischen Bundesverfassung. Die schweizerische Unabhängigkeit wird jetzt unterlaufen, indem man bei sektoriellen Abkommen sagt: "Wir nehmen die zukünftige automatische Rechtsübernahme in unsere Verfassung und unsere Gesetzgebung auf." Das ist nichts anderes als eine Unterwanderung der Unabhängigkeit und schwächt die Schweiz massiv. Wir haben nicht die besseren Politiker und Unternehmer als das Ausland, aber wir haben eine bessere Staatsform, und diese bleibt zu allen Zeiten gleich; an diesen Säulen darf man nicht rütteln. Das Gleiche gilt für die eigene Gerichtsbarkeit, die Neutralität und den Föderalismus. Das sind die Stärken, und diese gehen verloren, wenn wir hier jetzt keine Pflöcke einschlagen.

Ich staune, dass wir mit diesen Anträgen alleine sind. Vor den Wahlen habe ich viele Politiker gehört, die sagten, niemals würde eine automatische Rechtsübernahme, nie würden andere Gerichtsbarkeiten kommen - und nun sind wir bereits auf dem besten Weg dazu.

Helfen Sie mit, den schweizerischen Sonderfall zu wahren! Natürlich ist die Globalisierung eine Tatsache. Aber Globalisierung heisst global denken und lokal handeln. Ich gehöre nicht zu den Unternehmern, die nur in der Schweiz und im Kanton Graubünden etwas verkaufen, sondern verkaufe 96 Prozent in der ganzen Welt. Jedes Land ist ein anderes, aber wir müssen die eigene Unabhängigkeit bewahren, und das ist unsere Stärke.

Es wurde hier auch das Thema Europäische Sozialcharta angeschnitten, aber es ist gut, dass dieser Antrag zurückgezogen worden ist. Sie haben selbst gemerkt, was das bewirken würde. Jetzt diskutiert man bei der Sozialcharta, ob wir unsere Meisterlehre - also die Berufslehre, ein Kernstück unserer Wirtschaft und eine unserer grossen Stärken - allenfalls einschränken sollen, weil man dann sogenannt sozial ist. Sie sehen, was in diesem Wort steckt. Man kann [PAGE 600] natürlich alles als sozial bezeichnen, aber das ist nicht in Ordnung. Darum weigern wir uns, eine Sozialcharta zu unterschreiben, die am Schluss solche sozialen Tätigkeiten beinhaltet, welche absolut das Gegenteil bewirken.