preparatory:AB 125354

Wortprotokoll

Die Motion "Regelmässige Auszahlung von Direktzahlungen" verlangt, dass der Bundesrat gesetzliche Voraussetzungen schafft, damit die Kantone mehrere Akontozahlungen auslösen können. Heute werden für die Abgeltungen von Leistungen, die die Landwirtschaft erbringt, im Juni eine Akontozahlung und im November die Zahlung gemäss Schlussabrechnung ausbezahlt. Da die Wertschöpfung aus der Produktion immer mehr abnimmt, das heisst das Einkommen über die Produktion immer kleiner wird, haben kleine und mittlere Betriebe immer mehr Liquiditätsprobleme.

Der Bundesrat sagt in der Antwort, dass er das Anliegen in der Agrarpolitik 2014-2017 prüfen will, was erfreulich ist. Somit ist die Motion gar nicht so abwegig. Es ist mir auch wichtig, dass der Aufwand gering ist. Heute werden die Aufzeichnungen von den Landwirten vermehrt direkt über das Internet gemacht. Da müsste es möglich sein, kostengünstig ein bis zwei Akontozahlungen mehr auszulösen.

Da in unserem Land durch die Topografie sehr unterschiedliche Betriebsgrössen gegeben sind, steigt der Anteil der Abgeltung bei den mittleren und kleineren Betrieben an, das heisst, immer mehr Leistungen, die die Allgemeinheit verlangt, werden über die Direktzahlungen abgegolten. Somit ist es wichtig, dass gerade diese Betriebe durch den Auszahlungsmodus nicht in finanzielle Engpässe geraten, denn die Leistungen erbringen sie tagtäglich.

In der Antwort steht, dass der Bundesrat das Anliegen prüfen will; das ist sehr gut. Damit das auch geschieht und damit die Bauern liquid bleiben, ist es wichtig, dass wir diese Motion annehmen. Ich danke für Ihre Unterstützung.