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Wortprotokoll

Der verstorbene alt Bundesrat Willi Ritschard sagte einmal: "Nur ein finanziell gesunder Staat kann ein sozialer Staat sein." Diese Aussage stimmt für die FDP/die Liberalen heute noch.

Den Voranschlag 2013 kann man als ausgeglichen bezeichnen. Das ist umso erfreulicher, als der Mehraufwand vor zehn Jahren noch fast das Achtfache betrug. Diese positive Veränderung ist mit Sicherheit auf das Erfolgsmodell der Schuldenbremse zurückzuführen.

Der Voranschlag 2013 ist vermutlich eines der einfacheren Budgets. Es muss nicht von einem Sparbudget gesprochen werden. Die Statistik im Bericht zum Voranschlag zeigt die positiven Auswirkungen der Schuldenbremse deutlich auf. Seit 2006 kann der Staat Schweiz einen Ertragsüberschuss verzeichnen, er kann bis zum Jahr 2012 sieben positive Abschlüsse in Folge vorweisen. Wir verstehen nicht, wie die linke Ratsseite zum Teil gegen die Schuldenbremse sein kann, obwohl sich deren positive Auswirkungen so klar beweisen lassen. Wir dürfen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Das ist eine Milchbüchleinrechnung, fast jeder private Haushalt hält sich daran. Deshalb müssen wir den verschiedenen Begehrlichkeiten standhalten.

Die wirtschaftlichen Aussichten sind ungewiss, daher ist eine vorsichtige Budgetierung angebracht. Den geplanten Schuldenabbau begrüssen wir. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz immer noch gut aufgestellt; man betrachte die Staatsverschuldung oder die Arbeitslosigkeit. Die Aussichten sind jedoch auch für die Schweiz trüber geworden. Wenig Wachstum bedeutet Stellenabbau, und Ausgabenwachstum belastet jeden Einzelnen und die Wirtschaft. In dieser Ausgangslage sucht der Staat meistens nach zusätzlichen Einnahmen. Darum werden wir den Kurs einer soliden und glaubwürdigen Finanz- und Ausgabenpolitik auch in Zukunft unbeirrt einhalten.

Zum Personalaufwand: Der gesamte Personalaufwand wächst im Vergleich zum Voranschlag 2012 deutlich weniger stark als in den Vorjahren. Leider handhaben die verschiedenen Departemente und Dienststellen die Personalplanung unterschiedlich, was zur Folge hat, dass sie nicht vergleichbar sind. Das ist unbefriedigend.

Auffällig ist die hohe Priorität, die das Parlament den Beziehungen zum Ausland, der Entwicklungshilfe zumisst. Diesem Wachstum stehen wir sehr kritisch gegenüber. Hingegen können wir die Aufstockung der Beiträge für Bildung und Forschung unterstützen, dies nicht zuletzt in Anbetracht des bereits heute grossen Fachkräftemangels in der Schweiz.

Zum Finanzplan 2014-2016: Gemäss dem Finanzplan werden vorab im Jahre 2014 Probleme bestehen, da die eingestellten Ausgaben leicht über den höchstzulässigen Ausgaben liegen. Die geplanten Massnahmen der Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfung mit einem Entlastungspotenzial von rund 700 Millionen Franken gehen für uns in die richtige Richtung.

Noch zur Motion 12.3939 der SP-Fraktion: Die von Frau Kiener Nellen namens der SP-Fraktion vorgestellte Motion verlangt Massnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der Schweiz. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diese Motion ab. Eine Lagebeurteilung auf Stufe Verwaltung und eine Steuerstrafrechtsrevision sind im Gang. Es ist ungewiss, ob sich die Motion wie verlangt umsetzen lässt.

Die FDP-Liberale Fraktion wird dem Voranschlag 2013 und dem Nachtrag II zum Voranschlag 2012 zustimmen. Abschliessend danken wir dem Gesamtbundesrat, der Finanzkontrolle sowie den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die umfangreiche und pflichtbewusste Arbeit bestens.