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Wortprotokoll

Cari colleghi, benvenuti a Palazzo! Diamo oggi inizio ai lavori della sessione di primavera 2013.

Permettetemi in questa sede di ringraziare cordialmente tutti i colleghi che negli scorsi mesi mi hanno incoraggiato a proseguire sulla via della presidenza in lingua italiana e tutti coloro che hanno fatto o faranno lo sforzo di capirmi e di partecipare a questo bell'esercizio di federalismo linguistico - grazie.

Quale piccola ricompensa per questa vostra pazienza aprirò i nostri lavori con alcune riflessioni nelle lingue di Goethe e di Molière.

Leistung belohnen ja, Exzesse nein: Die Stimmbevölkerung hat dieses Wochenende ein klares Zeichen dafür gesetzt, dass sie auch von den Chefetagen der Grosskonzerne Augenmass und Vernunft verlangt. Boni und Entschädigungen, die kaum einen erkennbaren Zusammenhang mit real erbrachten Leistungen haben und die sich in derart schwindelerregenden Höhen bewegen, dass sie für Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar sind, sollte es im Prinzip künftig nicht mehr geben. Die Aktionärsrechte müssen dafür gestärkt werden, und die Stabilität unseres Finanzsystems muss erhöht werden, um es gegen unverhältnismässige Risiken zu schützen. In diesem Bestreben sind sich grundsätzlich alle einig. Das Volk hat nun auch den Weg zu diesem Ziel vorgegeben. Am Parlament wird es nun sein, für eine praktikable, rechtssichere und verfassungskonforme Umsetzung des Volkswillens zu sorgen.

Ein breiter Konsens herrscht auch über die gesellschaftliche und die wirtschaftliche Bedeutung der Familie. Ob wir dazu einen eigenen Artikel in der Bundesverfassung brauchen, darüber wurde in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert. Die Schweiz ist in dieser Frage gespalten. Das zeigt das Resultat der Abstimmung. Ein Volksmehr steht einer ablehnenden Haltung der Mehrheit der Stände gegenüber, was in unserer direkten Demokratie eher eine Ausnahme darstellt. Dies geschah bisher nur achtmal, das letzte Mal im Jahr 1994. Gerade die Tatsache, dass die Fragen der Kinderbetreuung bisher in den föderalen Strukturen von Kantonen und Gemeinden angegangen wurden, mag zu diesem Resultat beigetragen haben. Kantone und Gemeinden werden jetzt umso mehr gefordert sein, ihren Verhältnissen angepasste Lösungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu finden.

Die Schweiz als flächenmässig kleines und kleinräumiges, aber gleichzeitig sehr dicht besiedeltes Land tut gut daran, Sorge zur knappen Ressource Land zu tragen. Mit dem Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz hat der Souverän gezeigt, dass sich Parlament und Regierung mit der Mehrheit der Bevölkerung im Einklang befinden. Dass dabei auf regionale Besonderheiten soweit möglich Rücksicht genommen wird, ist in unserem Staatswesen eine Selbstverständlichkeit. Es können in einer Demokratie nicht immer die Anliegen aller erfüllt werden; elementar ist aber, dass die Anliegen aller ernst genommen werden.

Un aspect particulier doit cependant faire réfléchir notre Parlement. Appelés dans une démocratie directe à jouer le rôle du modérateur qui évite ce que l'on appelle les dérives populistes pouvant conduire tôt ou tard à une Constitution truffée d'articles bien intentionnés, mais inapplicables - parce que trop rigides, ou rétroactifs, voire parfois contradictoires avec d'autres dispositions constitutionnelles ou avec la sécurité du droit, qui est un pilier de la stabilité et du succès de la Suisse -, avons-nous toujours su assumer ce rôle fondamental? Trois exemples différents me viennent à l'esprit.

1. A l'occasion de l'initiative populaire "Eaux vivantes", nous avons su, grâce en particulier à la CEATE-CE, élaborer un contre-projet convaincant, que le Conseil fédéral avait renoncé à présenter, et obtenir ainsi le retrait de l'initiative et la satisfaction presque générale. Exercice réussi!

2. Face à l'initiative populaire "De l'espace pour l'homme et la nature" (initiative pour le paysage), nous avons élaboré une révision de la loi sur l'aménagement du territoire à même de satisfaire les initiants, mais qui a suscité un référendum et un déchirement profond avec un canton en particulier - comme nous l'avons vu hier - et qui laisse encore planer quelques incertitudes sur les conséquences de son application. Nous aurions peut-être dû y travailler un peu plus longtemps et prévoir une flexibilité qui puisse tenir compte des situations cantonales objectivement différentes. Exercice à moitié réussi!

3. Face à l'initiative Minder - dont je félicite l'auteur de ce succès personnel, rare dans l'histoire du pays -, on peut raisonnablement se demander si le Parlement a toujours été à la hauteur de la tâche. Trop longtemps tiraillé entre des [PAGE 2] intérêts partisans, il a mis beaucoup trop de temps pour proposer un contre-projet qui pour finir n'a pas su convaincre grand monde. Exercice non réussi!

Tirons-en un enseignement: rien ne sert de se plaindre d'éventuels échecs, fruits d'une démocratie directe plus exposée aux émotions du moment et plus contrastée que par le passé. La clef du problème réside presque toujours dans le Palais fédéral. C'est à nous, Parlement et gouvernement, qu'il revient de savoir affronter les problèmes réels assez tôt pour que le peuple ne se sente pas obligé de nous guider au travers d'initiatives. C'est à nous qu'il revient d'opposer des contre-projets convaincants, crédibles, lorsqu'une initiative aborde un vrai problème tout en proposant une solution imparfaite.

Aber bevor wir die Probleme der direkten Demokratie lösen, müssen wir noch ein paar interne Kleinigkeiten in diesem Rat regeln. In dieser Session beraten wir, das vierte Mal innert eines Jahres, die Frage unseres Abstimmungsverfahrens. Sie kennen meine persönliche Meinung und die des Büros in dieser Angelegenheit. Selbstverständlich werde ich wie jeder von uns das Ergebnis akzeptieren und dementsprechend weiterarbeiten. Die Welt und sogar der Ständerat gehen weder wegen der einen noch wegen der anderen Lösung unter. Viel wichtiger ist es, dass wir auch in dieser Angelegenheit die Würde des Ständerates hochhalten.

Gewisse Medienberichte der letzten Session möchte ich in diesem Sinne nicht ohne Kommentar stehenlassen. Dass der Ständerat bis jetzt ein Abstimmungsverfahren beibehalten hat, das in vielen Grossräten und Stadtparlamenten sowie in vielen Kammern anderer Länder üblich ist, ist völlig berechtigt und hat seine Vorteile - nebst einigen bekannten Nachteilen. Wer nach deren Abwägung ein neues System vorschlägt, hat das gute Recht, das zu tun. Wer am alten festhalten möchte, hat sich weder zu rechtfertigen noch zu schämen. Falsch ist aber - wie oft zu lesen oder zu hören war -, dass es wegen wiederholter Zählpannen eine Änderung brauche. Tatsache ist nur, dass bei einer Abstimmung in der letzten Session - jener über die berühmte Motion zum Import von Reptilienhäuten - einige Kollegen den Eindruck hatten, es sei eine Stimme zu wenig für die Motion gezählt worden, was zum Stichentscheid des Präsidenten führte. Sie verlangten deshalb die Wiederholung der Abstimmung.

Notabene war es, wenigstens für mich, auch nach mehrmaligem Anschauen der Bildaufnahmen nicht möglich, einwandfrei zu beweisen, dass falsch gezählt worden war. Das spielte auch keine Rolle: Das Recht, im Zweifelsfall eine Wiederholung der Abstimmung zu verlangen, existiert seit je, und eine solche Wiederholung haben wir auch ohne Diskussion gewährt. Dass dabei unser erster Stimmenzähler einen Additionsfehler machte, wofür er sich danach in aller Form entschuldigte, konnte aufgrund des Abstimmungszettels festgestellt werden: Das war ein erwiesener Fehler. Das Protokoll wurde entsprechend angepasst, das Ergebnis änderte sich aber dadurch nicht - Punkt, Schluss!

Von mehreren falsch gezählten Abstimmungen kann also keine Rede sein, auch wenn gewisse Medien es gerne behaupten. Ich muss hier unsere Stimmenzähler und den Ständerat vollumfänglich in Schutz nehmen und ihre Ehre verteidigen. Egal, wie wir nächsten Donnerstag entscheiden werden, möchte ich betonen, dass die Arbeit, die Bedeutung und die Würde des Ständerates viel höher zu gewichten sind als die fraglichen Streitereien. Daran müssen wir uns immer erinnern; wir dürfen nicht in die Falle einer sterilen Polemik tappen. Schliesslich haben wir in diesem Rat eine konsensorientierte Diskussionskultur entwickelt, die es uns ermöglicht, eine Staatsaufgabe wahrzunehmen; diese Diskussionskultur ist eine andere als die der Parteisekretariate, der Medien, der Politologen und der Stammtische.

Ich hoffe nur, dass Sie mir, um das Ganze auch ein wenig zu entdramatisieren, am Donnerstag einen Stichentscheid ersparen werden - sonst würde ich dieses Mal gezwungen sein, selber zu zählen. Dafür wäre ich jetzt gerüstet! (Der Präsident hält einen Zählrahmen in die Höhe; Heiterkeit)

Spass beiseite, hier noch eine seriöse Information aus dem Büro: Sie erinnern sich, dass die Informationsplattform Politnetz in der letzten Session in unserem Rat ohne Gesuch um eine Bewilligung Videoaufnahmen machte. Das Büro beschloss damals nachträglich und ohne präjudizielle Wirkung für die Zukunft, diese Aufnahmen für die Wintersession zu bewilligen.

Zum Briefwechsel unseres Sekretariates mit Politnetz - ich erspare Ihnen die Details -: Es gibt auf jeden Fall einen Brief unseres Sekretariates und eine Antwort von Politnetz vom 9. Dezember mit einem Gesuch um Aufzeichnung. Dieses Gesuch wurde für die Wintersession eben nachträglich genehmigt. Es gab dann eine im Namen des Büros gemachte Anfrage des Sekretariates an Politnetz, was man genau zu tun beabsichtige, in welchem Umfang, zu welchem Zweck usw. Das zu wissen ist grundsätzlich notwendig, um allenfalls eine permanente Bewilligung zu erteilen. Es scheint im Weiteren ein Brief von Politnetz vom 22. Januar zu existieren; darauf wird heute hingewiesen. Wir haben den Brief nachträglich bekommen; damals lag er uns nicht vor, und er ist auch nicht im Mailverkehr zu finden. In seiner Antwort darauf erinnerte das Sekretariat daran, welche Fragen das Büro gestellt hatte.

Heute um 11.39 Uhr ist ein E-Mail von Politnetz eingetroffen; ich lese es vor: "Sehr geehrter Herr Ratspräsident, geschätztes Ratsbüro, gerne bestätigen wir, dass wir Ihr Schreiben vom 20. Februar erhalten haben und für weitere Auskünfte zur Verfügung stehen. Um einem möglichen Missverständnis zuvorzukommen, möchten wir Sie an dieser Stelle darüber in Kenntnis setzen, dass Politnetz auch die Frühjahrssession redaktionell begleiten wird. Filmaufnahmen werden dabei selbstverständlich keine erstellt. Gemäss den Parlamentsdiensten darf Politnetz den Ratsbetrieb jedoch fotografisch festhalten. Diese Auskunft wurde uns am 13. November 2012 erteilt. Da Politnetz von diesem Recht gerne Gebrauch machen möchte, wird ein zutrittsberechtigter Mitarbeiter von Politnetz Ihre Sitzungen von der Pressetribüne aus verfolgen."

Das Büro hat aus diesem E-Mail - es ist ein bisschen verwirrend - folgende Schlussfolgerung gezogen: Es nimmt zur Kenntnis, dass ein Gesuch um Bewilligung von Videoaufnahmen in diesem Moment hinfällig ist. Das wird der Ratssekretär Politnetz brieflich mitteilen. Vor einigen Tagen erfolgte ein Mailverkehr zwischen unserem Sekretariat und Politnetz; er betrifft tatsächlich Fotoaufnahmen. Darin wurde darauf hingewiesen, dass es gemäss unserem Reglement grundsätzlich möglich ist zu fotografieren; dies aber nur im Rahmen der üblichen Bedingungen. Um diese Bedingungen bzw. die Details zu diesen Fotoaufnahmen zu klären, wird unser Sekretariat Politnetz noch einmal um ein Treffen bitten. So viel zu dieser Frage.

Vi ringrazio per l'attenzione. Dopo questa lunga introduzione - me ne scuso - procediamo con il nostro ordine del giorno. Vi ricordo che al termine dei lavori avrò il piacere di invitarvi ad un aperitivo ticinese nella nostra anticamera ovest.

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