preparatory:AB 136232

Wortprotokoll

Es ist wohl Zufall, dass wir einige Tage nach der Ablehnung der Initiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" bereits wieder über die Dienstpflicht sprechen und befinden dürfen. Wir dürfen trotz der Ablehnung dieser Volksinitiative nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Ablehnung der Initiative ist nicht ein Persilschein für das Weiterführen der Wehrpflicht, wie sie heute existiert. Die Ablehnung ist vielmehr ein Nein zu einem Konzept der freiwilligen Miliz, das nicht durchdacht war und dessen konkrete Ausgestaltung und Auswirkungen auf die Sicherheit der Schweiz und die Kosten der Armee bis heute unklar geblieben sind.

Es ist unbestritten, dass sich die sicherheitspolitische Lage in den letzten Jahrzehnten stark verändert hat. Zudem sind die Anforderungen an die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerade für Männer stark angestiegen. Diese Entwicklungen rufen nach einer Reform der Dienstpflicht, die der heutigen Bedrohungslage und den gesellschaftlichen Entwicklungen gleichermassen Rechnung trägt.

Mit unserer Motion geben wir dem Bundesrat den Auftrag, im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee und der Umsetzung einer neuen Strategie für den Bevölkerungsschutz, also im Rahmen zweier Projekte, die jetzt anstehen, die gesetzlichen Grundlagen für ein Modell der allgemeinen Dienstpflicht zu schaffen. Unser Vorschlag besteht darin, dass jeder junge Mitbürger einmal in seinem Leben innerhalb eines begrenzten Zeitraums einen Dienst an der Gemeinschaft leisten soll. Dieser Dienst soll entweder in der Armee, im Bevölkerungsschutz oder im Zivildienst geleistet werden. Dieses Modell geniesst in der Öffentlichkeit breite Unterstützung. So zeigt beispielsweise der Bericht "Sicherheit 2013" des Center for Security Studies der ETH, dass 70 Prozent der Bevölkerung eine allgemeine Dienstpflicht unterstützen würden.

Auch die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen setzt sich für eine allgemeine Dienstpflicht ein. Gemäss ihrer Mitteilung vom 4. September 2013 spricht sie sich dafür aus, dass die Dienstpflicht wirklich für alle jungen Schweizer im Dienstalter gelten soll, aber mit freier Wahl zwischen den verschiedenen bestehenden Dienstformen, das heisst zwischen Militärdienst und anderen sicherheitsrelevanten Tätigkeiten wie Zivilschutz oder Zivildienst.

Junge Menschen wollen sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Dieses Engagement muss in ihren Augen aber sinnvoll sein und sich mit der Ausbildung sowie mit der beruflichen und familiären Situation vereinbaren lassen, schreibt die Kommission weiter. Das ist eine Einschätzung, welche wir Grünliberalen teilen und welche wir alle anerkennen sollten. Auch der Thinktank Avenir Suisse, der ein liberales Welt- und Gesellschaftsbild vertritt, schreibt in seiner Studie "Ideen für die Schweiz", dass er den Ersatz der allgemeinen Wehrpflicht durch eine allgemeine Dienstpflicht für beide Geschlechter für prüfenswert hält. Der liberale Thinktank schlägt dabei vor, dass der Dienst wahlweise in der Armee, im Bevölkerungsschutz oder in einer zivilen Tätigkeit absolviert werden kann. Das ist auch Gegenstand der vorliegenden Motion.

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf die Motion, dass eine Wahlfreiheit die Rekrutierung einer ausreichenden Anzahl genügend befähigter Personen für die Armee gefährden und damit ihre Aufgabenerfüllung aufs Spiel setzen würde. Nun, das Angebot an befähigten Personen liegt ja bereits heute nicht im Einflussbereich der Armee, sondern ist fast vollständig von demografischen und medizinischen Faktoren abhängig. Ausserdem ist doch jede Unternehmung und Organisation gefordert, die Anzahl der Mitarbeiter zu planen und die Rahmenbedingungen auf den Markt auszurichten. Dann dürfte es doch auch kein Problem sein, z. B. durch differenzierte Ansätze bei der Entschädigung und durch eine entsprechende Ausgestaltung des Dienstleistungsmodells dafür zu sorgen, dass sowohl die Armee als auch der Zivilschutz und der Zivildienst über genügend gut ausgebildete Dienstleistende verfügen, zumal ja - und das ist der Unterschied zur abgelehnten Volksinitiative - nach wie vor eine Dienstpflicht besteht.

Ich bitte Sie, die Tür für eine sachliche, vertiefte und zukunftsgerichtete Diskussion über die Weiterentwicklung der Dienstpflicht offen zu halten und der Motion deshalb zuzustimmen.