preparatory:AB 137803

Wortprotokoll

Dieser Bericht des Bundesamtes für Gesundheit, den wir dieses Jahr noch erstatten werden und der die Strategie 2007 bis 2011 beinhaltet, liegt jetzt noch nicht vor. Es ist noch nicht absehbar, ob und in welchem Ausmass dieser Bericht dann gesetzliche Massnahmen vorschlägt und ob diese dann in Richtung Biergesetz gehen. Daher ist das, was Sie heute beantragen, nach wie vor deklaratorisch. Es wäre dann zu ergänzen, wenn dieser Bericht in der Tat zum Ergebnis kommt, dass wir in verschiedenen Gesetzen Anpassungen vornehmen müssen. Aber dann können Sie diese Anpassungen immer noch vornehmen.