preparatory:AB 137854

Wortprotokoll

Die Motion des Ständerates (Lauri) will die Sanierungsstrategie des Bundeshaushaltes unterstützen. Das ist die Kernaussage, und mit dieser Kernaussage sind wir einverstanden. Die Sanierungsstrategie des Bundesrates sieht vor, dass es in einem ersten Schritt einmal darum gegangen ist, die Ausgaben zu stabilisieren und damit den Finanzhaushalt in ein Gleichgewicht zu bringen. Das ist uns im letzten Jahr und, so wie es aussieht, auch in diesem gelungen, und zwar nicht deshalb, weil die Konjunktur anzieht - diese Folgen werden sich dann erst im nächsten Jahr zeigen -, sondern weil wir mit zwei Entlastungsprogrammen Ausgabenkürzungen von insgesamt 5 Milliarden Franken vornehmen konnten. Diese Auswirkungen haben derzeit einen stabilisierenden Effekt.

Es ist im Laufe der Jahre auch klar geworden, dass wir nicht dauernd mit Entlastungsprogrammen kommen können, weil diese Programme immer Bereiche betrafen, die nichtgebundene Ausgaben kennen. Das sind die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft, Armee - Sie kennen sie.

Damit wurde klar, dass ein zweiter Schritt der Stabilisierung nötig sein würde und dass wir die Strukturreformen eben auf einzelne Gebiete der Ausgaben des Bundes würden ausdehnen müssen. Wir müssen punktuell ansetzen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat entschieden, ein Aufgabenportfolio über alle Ausgaben des Bundes zu legen, und er hat das Finanzdepartement beauftragt, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen. Diese Vorbereitungen sind so weit fortgeschritten, dass wir 18 Aufgabenbereiche definiert haben. In diesen 18 Aufgabenbereichen wird es jetzt darum gehen, die Frage zu beantworten, nach welchen Prioritäten diese Bereiche in ihrer Wichtigkeit wachsen oder stagnieren oder abgebaut werden sollen. Das ist die Aufgabe dieses Portfolios, und das ist eine Aufgabe des Bundesrates. Der Bundesrat wird sich als kollegiales Organ mit dieser Frage beschäftigen müssen, und er wird sagen, wo wir die Prioritäten setzen wollen.

Einige liegen auf der Hand, sie sind genannt worden. Sie alle sind gemeinsam mit dem Bundesrat der Überzeugung, dass wir im Bereich Bildung und Forschung Schwergewichte setzen müssen. Wir alle sind auch gemeinsam der Auffassung, dass ein gewisses Schwergewicht im Bereich der sozialen Wohlfahrt automatisch gegeben ist. Aber die Ziele, die wir erreichen müssen, sind noch nicht zu Ende definiert. Da haben wir einmal als Arbeitshypothese im Bundesrat festgelegt - und das ist eine Abweichung zur Forderung der Motion -, dass wir eine staatsquotenneutrale Entwicklung zugrunde legen wollen. Staatsquotenneutral ist die Entwicklung dann, wenn sie von 2008 bis 2015 im Ausmass von etwa 3 Prozent jährlich wachsen wird. Wenn wir die [PAGE 1051] staatsquotenneutrale Entwicklung der derzeitigen Entwicklung der Ausgaben gegenüberstellen, dann wird es einen Abbau von etwas mehr als 8 Milliarden Franken brauchen, einen Abbau von derzeit 4,7 auf 3,0 Prozent, um zu einem staatsquotenneutralen Wachstum zu kommen. Mithin ist das eine gewisse Vorgabe für dieses Aufgabenportfolio. Das ist der nächste Schritt, der uns bevorsteht.

Wir werden nämlich dann - und damit wird sich dann eine solche Motion zu bewähren haben, und damit muss sie sich dann verwirklichen können - Punkt für Punkt mit entsprechenden Anträgen und Projekten an Sie gelangen. Denn es gibt Aufgaben, die verfassungsmässig, gesetzlich basiert sind, wo es also ohne gesetzliche Anpassungen nicht geht. Das kann nur in Zusammenarbeit zwischen dem Bundesrat und dem Parlament geschehen. Dann wird sich zeigen, ob die Inhalte dieser Motion von Ihnen auch getragen werden, wenn Sie im Einzelfall umgesetzt werden müssen. Das ist dann eigentlich der Lackmustest für eine solche Motion.

Für uns bedeutet die Motion eine Unterstützung der Sanierungsstrategie im Hinblick auf die zweite Phase, auf die strukturellen Reformen, die wir anpacken müssen, um eben auch langfristig und unabhängig von der Konjunktur handeln zu können. Denn die Konjunktur wird sich nach einer belebten Phase auch wieder abschwächen. Gerade die Strukturreformen müssen dazu führen, dass wir konjunkturunabhängig eine kontinuierliche Entwicklung bekommen, die letztlich auch entsprechende Freiräume bietet, um wieder Neues aufzubauen, um Ihnen Handlungsspielräume für die Politik zu geben. Diese Handlungsspielräume haben wir jetzt einfach nicht.

In diesem Sinne und so verstanden ist der Bundesrat mit der Motion einverstanden.