preparatory:AB 138138

Wortprotokoll

Sie finden die Haltung des Bundesrates in der Botschaft auf der Seite 6130. In Ergänzung dazu nur Folgendes: Mit diesem Antrag war der in den neuen Programmvereinbarungen vorgesehene Systemwechsel verbunden. Die Programmvereinbarungen beinhalten ja jetzt nur noch die Ziele und die Mittel. Dadurch entfallen natürlich für die Gemeinden einerseits die Möglichkeit der automatischen Einflussnahme, weil sie nicht mehr erwähnt ist, und andererseits auch der gesicherte Mittelfluss. Die Gemeinden und Städte haben diese Garantie dann nicht mehr. Wir haben im Steuerungsorgan über diese Frage heftig und lange diskutiert, auch in der Kommission gab es natürlich eine föderale Diskussion. Ich muss Ihnen aber sagen: Für die Städte und Gemeinden ist der zweite Satz eine Conditio sine qua non für die Zustimmung zur NFA; für sie ist das etwas ganz Wichtiges. Wir haben dies eigentlich zugesichert; es käme fast einem Wortbruch gleich, wenn wir hier jetzt anders entscheiden würden.

Ich mache auch darauf aufmerksam, dass die Städte im Steuerungsorgan vertreten waren; wir haben darin nicht nur die Kantone gehabt, sondern auch die Städte. Sie haben sich auf diesen Punkt konzentriert. Wir glauben eigentlich nicht, dass damit der Föderalismus, insbesondere das Verhältnis zwischen den Kantonen und Gemeinden, gestört wird. Die Kantone werden trotzdem frei sein, ihre Subventionspolitik zu machen. Aber in Bezug auf die Programmvereinbarung gibt es eine direkte Linie, die hier dann bis zu den Städten und Gemeinden führt.

Ich ersuche Sie, diese direkte Linie aufrechtzuerhalten und daher der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.