preparatory:AB 138500

Wortprotokoll

Sie haben mir vorhin nicht richtig zugehört, Herr Schwander. Ich habe gesagt, dass der Präsident der Verfassungskommission mehrmals darauf hingewiesen hat, dass Paragraf 48, so, wie ihn der Schwyzer Kantonsrat formuliert hat, nicht bundesrechtskonform ist. Das hat er mehrmals gesagt. Wir haben im ganzen Abstimmungskampf gesagt, Paragraf 48 Absätze 2 und 3 würden im Nationalrat und im Ständerat nicht gewährleistet. Ich staune, wer alles hier drinnen jetzt plötzlich die Meinung geändert hat. Es sind Leute, die bis jetzt eine liberale Verfassung unterstützt haben; sie ändern plötzlich ihre Meinung dazu. Nochmals: Das wurde in der ganzen Debatte mehrmals gesagt; ich habe es im Kantonsratsprotokoll nachgelesen.