preparatory:AB 144333

Wortprotokoll

Die amtliche Kontrolle soll "entlang der gesamten Produktionskette" erfolgen; so steht es in der Botschaft. Also ist auch dafür zu sorgen, dass die Betriebe, welche sich mit dem Verkauf von Lebensmitteln beschäftigen, gleichen Bedingungen unterstellt sind, was die Kontrolle und die damit verbundenen Auflagen betrifft. Das gilt auch dann, wenn Produktion und Verkauf am gleichen Ort, in übersichtlichen Strukturen stattfinden.

Frau Humbel kennt die Bauernfamilie, bei der sie gewisse Dinge einkauft. Ich finde auch, dass Hofläden etwas Idyllisches und Schollenverbundenes sind; damit habe ich keine Mühe. Sie sind auch innovativ; das ist alles richtig. Aber deswegen offensichtliche Wettbewerbsverzerrungen zu dulden, das kann doch nicht akzeptiert werden! Ich kenne die Leute im kleinen Laden um die Ecke auch, aber das berechtigt mich doch nicht dazu, einfach zu sagen: Wir lassen diese hier beiseite und geben ihnen andere Bedingungen. Ähnliche Betriebe - und das sind Hofläden und kleine gewerbliche Betriebe - sollen auch gleich behandelt werden.

Wenn man für Kleinstbetriebe eine erleichterte Selbstkontrolle akzeptiert, wie das die Mehrheit in Artikel 26 mit einer Muss-Bestimmung vorsieht, dann unterstützen wir das; das ist richtig. Es ist aber so zu verstehen, dass gewerbliche Betriebe ebenso darunterfallen wie landwirtschaftliche Hofläden. Jedenfalls wollen wir mit dem neuen Absatz 6 in Artikel 31 verhindern, dass ein Sonderstatus für Läden geschaffen wird, welche landwirtschaftlichen Betrieben angegliedert sind. Ich glaube, das ist nichts als vernünftig.

So gesehen bitte ich Sie, bei Artikel 31 der Minderheit zuzustimmen.

Man spricht ja in der Botschaft bei der Selbstkontrolle von der Komplexität der Materie; das kann man dort nachlesen. Es rechtfertigt sich damit, den Strukturen entsprechend zu legiferieren, wie dies die Mehrheit bei Artikel 26 verpflichtend verlangt. Das ist das eine. Man sollte aber aus meiner Sicht ähnliche Betriebe - und Hofläden sind für mich ähnliche Betriebe wie kleine gewerbliche Läden - nicht unterschiedlich behandeln. Das wäre nicht korrekt. Man sollte sie aber mit bescheidenen Auflagen versehen, sodass eine Selbstkontrolle mit vernünftigem Aufwand möglich ist.