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preparatory:AB 144695

Bischofberger Ivo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Fraktion CVP-EVP · 2014-03-05

Wortprotokoll

Wir haben zum Nationalrat ja Differenzen. Allenfalls müsste diese Frage dann in der WBK noch geprüft werden, und das aus folgender Überlegung: Im Bildungsartikel, Artikel 61a der Bundesverfassung, mit der Überschrift "Bildungsraum Schweiz", heisst es in Absatz 1: "Bund und Kantone sorgen gemeinsam im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ..." Beim Fall, den Kollege Stöckli zitiert hat, handelt es sich ja um dieses "Swiss College of Management". Wenn ich die Frage aus dieser Warte betrachte, dann würde ich Folgendes sagen: Bei diesem Fall wäre wahrscheinlich der Kanton Bern zuständig und gefordert, allenfalls über das Berufsbildungsgesetz. Ich frage mich, ob es sinnvoll wäre, wenn wir hier im Weiterbildungsgesetz diesen Artikel 6 ergänzen würden.