preparatory:AB 146920

Wortprotokoll

Ungefähr dieselbe Debatte haben wir in der Kommission geführt. Es ist so wie oft in der Politik. Alle haben Recht, und am Schluss steht eine Gewichtung der vorgeschlagenen Massnahmen. Ich meine, rein systematisch betrachtet hat unser Kollege Eberle Recht. Das war unbestritten in der Kommission. Auf der anderen Seite stand das Element der Akzeptanz. Die Kommission hat hier diese Massnahme aufgenommen, weil sie der Auffassung ist, dass es ein Akzeptanzproblem gibt, wenn man Fälle präsentieren kann, wo reiche, grosse Betriebe in grösserem Umfang Direktzahlungen erhalten. Das ist das einzige Motiv, das dahintersteht.

Vielleicht noch zu Kollegin Diener Lenz: Wir haben da nicht über den Zivilstand gesprochen. Es war klar die Meinung, es gehe um die Frage der Akzeptanz. Ich gehe davon aus, dass diese Bestimmung entstanden ist, weil man auch im Steuerrecht zwischen dem Tarif für Alleinstehende und jenem für Verheiratete unterscheidet und man je nachdem eine andere Abzugsmöglichkeit hat bzw. einen anderen Tarif. Aber es war klar die Meinung, es gehe nicht um die Frage, ob verheiratet oder nicht. Letztlich kommt es darauf an, wie viele Leute auf einem Betrieb wohnen. Das war die Idee hinter dem Antrag.