preparatory:AB 14943

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Erweiterung des Artikels 10 durch den Antrag Eggly und vor allem durch den Antrag Neirynck. Wir sind ein Milizparlament, und wir sind es gewohnt, unsere Arbeit an den Wochenenden neben unserem Beruf zu erledigen. Wir wissen alle, dass es hin und wieder eine riesige Belastung ist: die Geschäfte werden mehr, die Arbeit wird intensiver, auch die Bürgerinnen und Bürger fordern uns immer mehr heraus mit ihren Anfragen, mit ihren besonderen Anliegen, mit denen sie an uns herantreten.

Das Milizparlament droht zu einer Fiktion zu werden, wenn wir uns nicht endlich durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Unterstützung geben. Wenn ich im Europarat sage, dass wir keine eigenen Sekretariate oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die uns bei Recherchen und der Themenaufbereitung, bei den Kontakten mit den Bürgerinnen und Bürgern helfen, dann schaut man mich immer ein bisschen ungläubig an: Was, in der Schweiz macht ihr alle diese Arbeit selber?

Nicht alle machen diese Arbeit selber, nicht alle haben keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Einige haben dies; die Spiesse sind in unserem Parlament daher sehr ungleich lang in Bezug darauf, wer welche Leistungen erbringen kann, wie welche Leistungen erbracht werden. Eine Professionalisierung ist wirklich dringend nötig, z. B. bräuchte es die Unterstützung durch ein Sekretariat. Es braucht Unterstützung bei den Recherchen, bei der Themenfindung und bei Diskussionen mit den Menschen, die an uns gelangen. Im Entschädigungsgesetz wird unsere Unterstützung geregelt, darüber haben wir diskutiert. Aber es ist wichtig, dass wir diese Forderung, die eben gleich lange Spiesse ermöglicht, auch hier im Parlamentsgesetz verankern.

Ich bitte Sie, dem Antrag Neirynck oder dem Antrag Eggly zuzustimmen.