preparatory:AB 151144

Wortprotokoll

Die Grünen unterstützen die Änderungen des Gewässerschutzgesetzes und die Schaffung einer Spezialfinanzierung, um den Eintrag von Mikroverunreinigungen in Gewässer zu verringern.

Es ist ein Fortschritt, dass diese negativen Auswirkungen anerkannt werden. Bei einem Versuch der Empa mit Forellen in grossen Tanks, in welchen sich Wasser mit einer erhöhten Konzentration an solchen Mikroverunreinigungen befand, wurde bei den Forellen eine Verweiblichung festgestellt, wodurch die männlichen Forellen ihre Fortpflanzungsfähigkeit verloren; dieser Versuch liegt schon einige Jahre zurück. Spätestens nach diesem Versuch sollte es eigentlich allen klar gewesen sein, dass hier Handlungsbedarf besteht. Dieser Versuch bzw. dieses Experiment erklärt auch, was man in den Gewässern beobachtet: Es findet ein Rückgang der Fischpopulation statt.

Das hat verschiedene Gründe, aber ein Grund dafür sind diese Mikroverunreinigungen. Deshalb ist es sicher eine klare Verbesserung, wenn jetzt zumindest bei 100 Abwasserreinigungsanlagen eine solche Reinigung eingeführt wird, wodurch immerhin bis zu 80 Prozent dieser Mikroverunreinigungen eliminiert werden können.

Auch die Kosten dieser Finanzierung sind erträglich: Es sind 6 Prozent der Gesamtkosten, das sind pro Haushalt und Jahr etwa 8 Franken. Das ist erträglich, wenn man bedenkt, welche Verbesserungen man für die Gewässer erreichen kann - Verbesserungen, die auch für die Bevölkerung, das zeigen viele Umfragen, wichtig sind. Die Sauberkeit unserer Gewässer ist wichtig.

Dennoch erlauben sich die Grünen zwei kritische Bemerkungen:

1. Einerseits haben wir es hier wieder mit einer "End of pipe"-Lösung zu tun: Statt das Problem an der Quelle zu lösen, wird das erst ganz am Schluss versucht. Das gelingt auch zu 80 Prozent und mehr, aber ein Teil bleibt immer noch in den Abwässern, denn es sind ja nur 100 Anlagen betroffen, aus weiteren 600 Anlagen fliesst eigentlich immer noch alles in die Gewässer. Deshalb wäre es wichtig, Massnahmen an der Quelle zu treffen, aufmerksam zu sein und zu schauen, dass nicht noch weitere solche Verunreinigungen produziert werden.

2. Andererseits ist zu sagen, dass die Verursachergerechtigkeit zumindest besser sein könnte: Die Lösung wird ja nicht von der Industrie bezahlt, sondern von den Konsumenten. In der Frage, inwiefern die Konsumenten oder die Industrie die Verursacher sind, sind sicher noch Verbesserungen möglich.

Dennoch: Es ist eine pragmatische Lösung. Wir anerkennen auch, dass es schwierig war, hier in einem ersten Schritt die reine Lehre des Verursacherprinzips umzusetzen. Deshalb unterstützen wir die Massnahmen. [PAGE 5]

Wir haben kein Verständnis für den Minderheitsantrag vonseiten der SVP. Herr Müri, wenn Sie sagen, die Gewässerqualität in der Schweiz sei gut genug, frage ich Sie: Warum haben wir dann ein Fischsterben? Wieso unterstützt der Fischereiverband diese Vorlage explizit? Ich glaube, das kann man nicht so sagen. Wir haben ein Problem, und das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir wegen der Gewässernutzung und den Restwassermengen in den Flüssen zum Teil tiefe Wasserstände haben und dass der Anteil aus den Kläranlagen sehr hoch ist: Wenn wir in den verbleibenden Gewässern einen sehr hohen Anteil aus den Kläranlagen haben, ist es umso wichtiger, dass diese Abwässer gut gereinigt werden.

Ich bitte Sie deshalb, diese Vorlage zu unterstützen und den Minderheitsantrag vonseiten der SVP abzulehnen.