preparatory:AB 151559

Wortprotokoll

Nachdem ich offenbar der Einzige in diesem Saal bin, der die Mehrheit der Finanzkommission noch vertritt, gestatte ich mir, ein zweites Mal zu sprechen.

Herr Schwaller, inhaltlich haben Sie eigentlich nicht viel gegen die Motion gesagt. Ihre Begriffe "Wolkenschieberei" und "Signalpolitik mit nassem Schiesspulver" werde ich mir aber für andere Debatten aufbewahren. (Heiterkeit)

Herr Bieri, der Widerspruch, den Sie genannt haben, besteht so nicht. In der Motion heisst es: "möglichst ohne Steuererhöhung". Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Steuerreformen nicht ohne Steuererhöhungen realisiert werden können. Das ist kein absoluter Widerspruch.

Es wurde jetzt wiederholt gesagt, der Text sei eigentlich leer. Es geht doch immerhin darum - das wird in der Motion auch klar gesagt -, dass man den Bundesrat auffordert, in seiner Planung das Wachstum der Ausgaben so einzudämmen, dass strukturelle Überschüsse aufgebaut werden können. Man will also die Einbrüche, die bei den Einnahmen durch mögliche Steuerreformen entstehen, so kompensieren können. Das ist ein klares Ziel, und das wäre ein Auftrag an den Bundesrat.

Herr Zanetti, Sie haben das Appenzeller Sprichwort falsch verstanden. Ich habe damit nicht gesagt, die Motion nütze nichts, sondern ich habe gesagt: Vielleicht nützt sie nichts. Wenn sie vielleicht nichts nützt, so schadet sie sicher nicht. So war dieser Spruch gemeint. Ich bin nicht der Meinung, die Motion nütze nichts.

Damit komme ich zu Herrn Fournier. Den Vorwurf der "hypocrisie", der Heuchelei, kann ich nachvollziehen, wenn ich die Vergangenheit anschaue. Die Motion bezieht sich aber auf die Zukunft. Sie will etwas. In diesem Sinne führt sie vielleicht - möglicherweise, man kann es hoffen - zu einer gewissen Selbstbindung des Parlamentes. Der Bundesrat wird uns eine Planung vorlegen. Wenn wir sagen: "Ja, das geht alles etwas zu weit, wir wollen doch die Flieger, die teure Armee und Fabi" - oder was dann die Themen sind -, dann wird uns der Bundesrat entgegenhalten, wir selbst hätten ja diese Motion angenommen. In diesem Sinne nützt sie eben doch etwas. Ich ersuche Sie um Zustimmung.

Herr Niederberger, über das Vertrauen gegenüber dem Parlament werden wir uns wahrscheinlich besser bilateral unterhalten. Diese Debatte möchte ich nicht im Plenum führen. (Heiterkeit)