Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Der Mittelstand würde zweifellos darunter leiden. Die Frage ist eigentlich fast suggestiv. Man hat die gleiche Diskussion beim Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer. Es wäre übrigens die einfachste Lösung bei der Mehrwertsteuer, wenn man endlich den Einheitssatz einführen würde; das ist auch eine freisinnige Forderung, Herr Bäumle. Man könnte zum Beispiel die Diskussion aufnehmen, die immer entsteht, wenn man die Mehrwertsteuer ändern will. Dann heisst es: "Ja, dann kann sich ein Mittelständler pro Monat einen Kaffee weniger leisten." Aber hier geht es nicht einfach um einen Kaffee mehr oder weniger. Hier geht es um einen Preis von 3 Franken pro Liter Diesel oder Benzin; das ist die Dimension. Sie können ziemlich scharf aufrechnen, welche gravierenden Mehrkosten auf den Mittelstand zukämen. Die Energie würde zu einem Luxusgut.

Zur akademischen Diskussion: Wenn Sie glauben, man könne zum Beispiel bei der Energie, beim Strom davon ausgehen, dass alle Energie nur noch erneuerbar sein wird, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht so. Der ganze Importstrom aus Frankreich wird immer nuklear produziert sein. Der Strom aus Deutschland wird immer einen Anteil an Stein- und Braunkohle haben. Dies alles wird an der Grenze immer irgendwie besteuert werden müssen, und das ist die grosse Problematik. Die Gesamtlast wird also steigen.

Als ich heute Morgen gehört habe, was Herr Bäumle in seinem Votum gesagt hat, haben sich mir sämtliche Nackenhaare gesträubt. Er hat sogar noch davon gesprochen, dass man künftig, wenn die Erträge sinken würden, sogar noch die erneuerbaren Energien besteuern würde. Da komme ich schon nicht mehr nach.