Candinas Martin · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt in diesem Block jeweils die Kommissionsmehrheit.

Zu den einzelnen Punkten: Der Ständerat hat den Betrag für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur im Ausbauschritt 2025 von 3,5 auf 6,4 Milliarden Franken erhöht. Damit hat der Ständerat weitere Projekte in den Ausbauschritt 2025 aufgenommen und dafür gesorgt, dass die Vorlage in allen Regionen der Schweiz gut abgestützt ist und das Schienennetz auch wirklich für die Mobilität der Zukunft gerüstet wird. Der Ständerat hat nicht nur zusätzliche Projekte beschlossen, sondern auch die dafür notwendige Finanzierung. Mit dem Mehrwertsteuerpromille können die zusätzlich aufgenommenen Projekte finanziert werden.

Das Ergebnis dieser guten und umfassenden Arbeit war, dass der Ständerat fast einstimmig entschied. Der Ausbauschritt 2025 wurde mit 44 zu 0 Stimmen beschlossen, das temporäre Mehrwertsteuerpromille mit 36 zu 1 Stimmen. Ein Zurück, wie die Minderheit Huber es verlangt, wäre völlig verfehlt und ist abzulehnen.

Dasselbe gilt auch für die Aufnahme von weiteren Projekten. Unsere Kommission hat einzig zwei Punkte einstimmig aufgenommen: den Kapazitätsausbau von Bellinzona nach Tenero anstelle von Contone nach Tenero; weiter wurde bei den vorbereitenden Arbeiten für den nächsten Ausbauschritt der Bahnhof Stadelhofen aufgenommen. Im Hinblick auf das Gesamtpaket sind es kleine Korrekturen.

Nun haben wir es hier aber noch mit zwei Minderheiten, den Minderheiten Quadri und Hurter Thomas, zu tun. Wir haben es hier mit einer Vorlage zu tun, welche wie gesagt vom Ständerat fast einstimmig unterstützt wurde und die von der Kommissionsmehrheit nur leicht angepasst wurde. Wir sollten diese gute Vorlage wirklich nicht mit weiteren Projekten und Sonderwünschen gefährden, sonst überladen wir das Fuder. Alleine die Minderheitsanträge Hurter Thomas würden Kosten von 100 Millionen Franken nach sich ziehen. Interessant ist, dass die Anträge der beiden Minderheiten aus den Reihen der SVP-Fraktion kommen, genau aus jener Fraktion also, die gegen eine Beschränkung des Fahrkostenabzugs bei der direkten Bundessteuer und gegen ein temporäres Mehrwertsteuerpromille gekämpft hat. Wie geht das zusammen? Wie kann man einerseits mehr Ausbau [PAGE 787] fordern und andererseits gegen die zusätzlichen Investitionsmittel kämpfen? Das ist nicht seriös und muss abgelehnt werden. Man kann auch eine Vorlage zur Ablehnung treiben. Das will die CVP/EVP-Fraktion nicht.

Ebenfalls bitten wir Sie, den Einzelantrag Français abzulehnen. In der Kommission hat Kollege Français diesen Vorschlag nicht zur Sprache gebracht. Es wäre unseriös, jetzt im Rat auf die Schnelle einem solchen Antrag zuzustimmen.

Die CVP/EVP-Fraktion ist von der Vorlage überzeugt und möchte diese möglichst schnell bereinigen und zur Abstimmung bringen. Wir sind überzeugt, dass wir es hier mit einer guten Vorlage zu tun haben. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, sämtliche Minderheitsanträge in diesem Block abzulehnen und mit der Kommissionsmehrheit zu stimmen.