preparatory:AB 158530

Wortprotokoll

Die VCS-Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" hat ihren Dienst getan. Sie gab den Anstoss für einen ausgewogenen und guten Gegenentwurf für die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Somit kann man sagen: eine schlechte Initiative mit positiver Wirkung. Der Gegenentwurf wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet - unabhängig von der Initiative.

Der Gegenentwurf des Bundesrates wurde vom Ständerat sinnvoll erweitert. Es wurden nicht nur zusätzliche Projekte in die Vorlage aufgenommen, was eine regional ausgewogene Bewältigung des prognostizierten Verkehrswachstums ermöglicht, sondern gleichzeitig wurde auch die entsprechende Finanzierung gesichert. Sehr zu begrüssen ist, dass der Gegenentwurf, im Gegensatz zur Initiative, nicht Schiene gegen Strasse ausspielt, sondern langfristig für zusätzliche Mittel für das Schienennetz sorgt. Der öffentliche Verkehr findet nämlich nicht nur auf der Schiene, sondern auch auf der Strasse statt. Somit gilt es zu hoffen, dass die Initiative nach der Beratung des Gegenentwurfes zurückgezogen wird, damit man gemeinsam für eine gute Vorlage kämpfen kann.

Mit dem vorgesehenen Ausbauschritt kann das schweizerische Bahnsystem sinnvoll erweitert werden. Das heutige Schienennetz kann die künftige Mobilität nicht bewältigen. Bis 2030 muss mit einem Wachstum von 45 Prozent beim Personenverkehr und von 85 Prozent beim Güterverkehr auf der Schiene gerechnet werden. Dieses Mobilitätsbedürfnis ist Anlass genug, heute zu handeln.

Über den Bahninfrastrukturfonds werden nebst dem Ausbau auch der Betrieb und der Unterhalt des Schienennetzes finanziert. Dies ermöglicht eine zuverlässige und planbare Entwicklung, und zwar für den Bund, die Kantone, die Transportunternehmen und insbesondere auch für die Nutzer des öffentlichen Verkehrs. Wichtig ist, dass der Bahninfrastrukturfonds und seine Finanzierungsquellen unbefristet ausgestaltet werden, natürlich mit Ausnahme des Neat-Viertels. Die Realisation von Infrastrukturen, unabhängig davon, ob für Schiene oder für Strasse, dauert nicht selten Jahrzehnte. Insofern sind für die Finanzierung Langfristigkeit und Investitionssicherheit Pflicht. Wird der Bahninfrastrukturfonds nun befristet, sind die weiteren Projekte, welche für den zweiten Ausbauschritt oder später vorgesehen sind, wiederum in der Schwebe.

Die Finanzierung ist ausgewogen: Alle, die von einem funktionierenden Infrastrukturnetz profitieren, zahlen ihren Anteil, sei es der Bund, seien es die Kantone, die Benutzer des öffentlichen Verkehrs oder die Pendler. Diese Vorlage darf somit mit Fug und Recht als Meilenstein für die Mobilität der Schweiz bezeichnet werden. Wir haben mit dem [PAGE 761] Gegenentwurf eine pragmatische und austarierte Lösung für das künftige Schienennetz gefunden.

Den Rückweisungsantrag der Minderheit Binder werde ich ablehnen. Eine Vorlage zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur ist aufgegleist und wird bald in die Vernehmlassung gehen. Das ist wichtig, ich unterstütze dieses Vorhaben. Nichtsdestotrotz ist eine Koppelung der beiden Vorhaben falsch.

Wie meine Partei, die CVP, werde ich die Initiative ablehnen und mich für den Gegenentwurf engagieren.