preparatory:AB 160570

Wortprotokoll

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

[VS]

Le président (Rossini Stéphane, président): Nous reprenons nos débats sur le budget 2015. Nous commençons le traitement du budget du Département fédéral de l'intérieur. Pour ce département, trois propositions individuelles ont été déposées. Comme ces propositions concernent des offices qui ne font l'objet d'aucun des blocs prévus, je vous propose de les traiter maintenant, avant de commencer l'examen des propositions du bloc 4.

[VS]

[VS]

Departement des Innern - Département de l'intérieur

[VS]

306 Bundesamt für Kultur

306 Office fédéral de la culture

[VS]

Antrag Herzog

Beiträge und Entschädigungen

Fr. 65 666 000

(Kürzung um 50 000 000 Franken)

Schriftliche Begründung

Kultur ist nach Ansicht der SVP grundsätzlich weder eine Angelegenheit des Bundes noch der Kantone, noch der Gemeinden. Denn eine öffentlich geförderte Kultur läuft immer Gefahr, dass sie dem kurzlebigen modischen Zeitgeist huldigt, statt länger gültige, über die Tagesaktualität hinausgehende Werte zu schaffen. Staatliche Kulturpolitik kann darum höchstens ergänzenden Charakter haben. Denn öffentliche Unterstützung der einen Projekte heisst zugleich immer Diskriminierung aller nichtgeförderten Projekte. Privates Mäzenatentum oder Sponsoring sind besser geeignet, vielfältige Entwicklungen zu ermöglichen. Darum sind private Kulturstiftungen und Spenden gezielt zu fördern und steuerlich zu begünstigen. Die SVP verlangt aus diesem Grund eine Kürzung der Beiträge und Entschädigungen beim Bundesamt für Kultur um 50 Millionen Franken. Die Verteilung der Kürzung auf die einzelnen Voranschlagspositionen kann der Bundesrat vornehmen.

[VS]

Proposition Herzog

Contributions et indemnités

Fr. 65 666 000

(réduction de 50 000 000 de francs)

[VS]

[VS]

316 Bundesamt für Gesundheit

316 Office fédéral de la santé publique

[VS]

Antrag Frehner

Aufwandkredit

Fr. 2 666 914 200

(Kürzung um 150 000 000 Franken)

Schriftliche Begründung

Ob mit exzentrischen und provokativen HIV-Kampagnen, fragwürdigen Alkohol- und Wurststudien oder tabakfeindlichen Gesetzesvorlagen, das BAG spielt sich als den Bürger erziehenden Moralapostel auf. Diverse staatliche Massnahmen zeugen von der bürger- und weltfremden Ideologie des BAG, so zum Beispiel die erst kürzlich lancierte und sehr fragwürdige HIV-Kampagne mit pornografisch-provozierendem Inhalt. Ungeachtet der Konsequenzen, beispielsweise für Kinder und Jugendliche, welche bewusst auch mit solchen Bildern konfrontiert werden, will das BAG offenbar zu einem sexuell offenen Lebensstil erziehen. Auch das inzwischen wieder geschlossene Kompetenzzentrum Sexualerziehung in Luzern, welches mit seinen Plänen der Frühsexualisierung in Kindergarten und Primarschule Aufmerksamkeit erregte, die unter Protest eingestellt werden mussten, wurde vom BAG subventioniert. Inzwischen fliesst das Geld an die nicht minder fragwürdige Stiftung Sexuelle Gesundheit Schweiz. Das BAG veröffentlicht immer wieder umstrittene Studien und instrumentalisiert die schon vor Studienbeginn gewünschten Resultate gekonnt. Neuestes Beispiel: die angeblich alkoholbedingten Kosten für die Gesellschaft und Wirtschaft oder die Anti-Wurst-Studie. Bei genauerer Betrachtung stellen sich diese häufig nicht überprüfbaren Statistiken und Studien als wenig wissenschaftlich heraus und dienen nur zu Kampagnenzwecken. Ein weiteres Beispiel ist die Tabakprävention: Weil man politisch ein Verbot von Tabak nicht erreichen kann, schikaniert und gängelt man die Kunden und Branche so lange mit Vorschriften, Verboten und Einschränken, bis sich der Handel nicht mehr lohnt. Tabak wird auf die Stufe eines allgemeingefährlichen Giftes gestellt, welches man leider nicht verbieten, aber die Bevölkerung so lange umerziehen kann, bis der Konsum verschwindet. Die Zukunftspläne des BAG sprechen eine deutliche Sprache: Nach Tabak und Alkohol wird unter dem Deckmantel der Gesundheitsförderung noch so mancher Bereich unter staatliche Kontrolle und Obhut kommen. Geplant sind Regelungen betreffend Schall, Laser und UV-Strahlung; folgen werden solche zu Fleisch, Zucker und Fett. Somit wird das ganze Leben als gefährlich und behütungswürdig definiert und unter dem Vorwand der Gesundheitsprävention der Alltag immer mehr unter staatliche Bürokratie und Überwachung gestellt.

[VS]

Antrag Regazzi

A2111.0101 Schutzmassnahmen

Fr. 15 186 800

(Kürzung um 2 000 000 Franken)

Schriftliche Begründung

Ich beantrage eine Reduktion um 2 000 000 Franken im Budget "Schutzmassnahmen", insbesondere bei der Position "Aids-Prävention", erwähnt auf Seite 75 des Bandes 2, und lade den Rat ein, sich damit einer neuen Kampagne "Love Life" im Jahr 2015 zu widersetzen. Dies aus folgenden Gründen:

1. Die Kampagne, finanziert durch Geld des Staates, wirbt in der ganzen Schweiz für einen bestimmten Lebensstil, und dies mittels Massenmedien, Videos, Fotos und Plakaten, die [PAGE 1933] Paare in Sexualakten darstellen. Ich halte es nicht für die Aufgabe des Staates, diese Art von Verhalten zu fördern, die ein grosser Teil der Bevölkerung als vulgär definiert.

2. Die Bilder sind so konzipiert, dass sie beim Betrachter negative Reaktionen hervorrufen. Die Fotos der aktuellen BAG-Kampagne zeigen nackte Paare in unmissverständlichen Positionen. Da stellt sich die Frage, inwiefern diese Bilder und das Amt, das sie vorschlägt, eine gesunde psychische und sexuelle Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen fördern.

3. Mit dieser Kampagne beeinträchtigt das BAG ernsthaft die moralischen und erzieherischen Anstrengungen vieler Eltern, Lehrkräfte, Pädagogen und staatlicher Einrichtungen, die die Jungen lehren, in ihrem Sexualleben verantwortungsbewusst und zurückhaltend sowie beim sogenannten "Sexting" vorsichtig zu sein.

[VS]

Proposition Frehner

Crédit de charges

Fr. 2 666 914 200

(réduction de 150 000 000 de francs)

[VS]

Proposition Regazzi

A2111.0101 Mesures de prévention

Fr. 15 186 800

(réduction de 2 000 000 de francs)