preparatory:AB 160892

Wortprotokoll

Namens der Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion ersuche ich Sie, bei Block 4, wo es - Sie haben es gehört - um die politisch exponierten Personen geht, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Die Zustimmung unsererseits erfolgt ohne grosse Begeisterung, weil die Konsequenzen einschneidend sein können. Man darf das nicht verkennen. Plötzlich sagt beispielsweise eine Bank, dass sie die Geschäftsbeziehungen aus dem Grund kündige, dass man eine PEP sei. Aber es gilt auch festzuhalten, dass, wenn wir Gafi-konform sein wollen - und das sollen und wollen wir ,- sich die Mitglieder der Bundesversammlung dem entsprechenden Status zu unterstellen haben.

Ich ersuche Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.