preparatory:AB 165145

Wortprotokoll

Ich will und kann nicht für die Kommission entscheiden, aber ich will Ihnen die aktuelle Situation betreffend die Beratung zur Thematik "Walderschliessung ausserhalb des Schutzwaldes" aufzeigen.

1. Die Kommission hat sich bei der Beratung der diesbezüglichen parlamentarischen Initiative von Siebenthal 13.414, eingereicht am 21. März 2013, mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen Folgegeben ausgesprochen.

2. Bei der in Beratung stehenden und noch nicht abgeschlossenen Revision des Waldgesetzes hat sich die Kommission namentlich bei Artikel 38a Absatz 1 mit 7 zu 4 Stimmen dagegen ausgesprochen, die benannte Thematik ins Gesetz aufzunehmen. Eine Minderheit beantragt jedoch deren Aufnahme.

3. Bei der nun aktuell in unserem Rat vorliegenden Motion hat sich die Kommission vor allem aus ordnungspolitischen Gründen - Stichwort topografischer Lastenausgleich im Rahmen der NFA - mit 7 zu 6 Stimmen dafür entschieden, die Motion abzulehnen.

In der Diskussion zum Waldgesetz wurde moniert, dass die Kantone betreffend diesen einschlägigen Artikel 38a begrüsst werden müssten, wenn das Anliegen weiterverfolgt werden sollte, oder eben anders gesagt: Sollte der Rat das Anliegen dann in der Beratung unterstützen, wäre der Weg der Motion in den Augen der Mehrheit der Kommission darum als sinnvoll anzuschauen, weil damit sichergestellt werde, dass eine Vernehmlassung - und zwar bewusst zu den Beschlüssen der betreffenden Programmvereinbarungen zur NFA - stattfinden wird. Wenn nun aber der Rat heute die von Kollege Isidor Baumann beantragte Sistierung gutheisst und dann entsprechend eine Behandlung der Motion parallel zur Revision des Waldgesetzes wünscht, wird die Kommission selbstverständlich entsprechend handeln und in der Konsequenz dann die beiden Vorlagen miteinander in der kommenden Frühjahrssession 2015 dem Rat zur Entscheidfindung vorlegen. Ich wäre aber noch dankbar, und es wäre sicher auch wertvoll, wenn der Sprecher der Minderheit sich hierzu noch äussern könnte.