preparatory:AB 166272

Wortprotokoll

Wenn ich diese Motion eingereicht habe, dann nicht deshalb, weil ich eine Steuerexpertin wäre - vielleicht sogar im Gegenteil. Gerade weil ich mich, wie viele Einwohnerinnen und Einwohner in unserem Land, jährlich vor einem komplexen Formular wiederfinde und ob den sich immer wieder ändernden Abzugsmöglichkeiten verzweifle, habe ich diese Motion eingereicht. Im Kanton Basel-Stadt wurde ein System entwickelt und in Kraft gesetzt, das in seiner Einfachheit besticht. Mit meinem Vorstoss wollte ich den Bund im Austausch und in Absprache mit den Steuerbehörden meines Kantons auffordern, sich in der Frage der Vereinfachung der Steuersysteme zu engagieren.

Die Antwort des Bundesrates, der die Motion ablehnt, ist nicht nachvollziehbar. Zwar ist der Bundesrat offensichtlich ebenfalls der Meinung, eine Vereinfachung des Systems sei notwendig: Er habe, schreibt er, die Notwendigkeit eines zeitgemässeren Steuersystems erkannt. Er sagt auch, die Stossrichtung meiner Motion sei richtig. Dennoch lehnt er meine Motion ab. Interessanterweise hat er aber andere Motionen mit ähnlichen Forderungen angenommen. Ich erinnere an die Motion Hess Hans 08.3137, "Vereinfachung der Einkommenssteuern durch Pauschalierung und/oder Streichung von Abzügen", und an die Motion Pfisterer 07.3607, "Vereinfachung der Besteuerung der natürlichen Personen". Beide Motionen gehen in die gleiche Richtung wie meine, und beide werden vom Bundesrat akzeptiert.

Sicher kann mir Herr Bundespräsident Merz erklären, warum er ähnlich lautende Vorstösse ungleich behandelt. Könnte es etwa sein, dass es etwas mit dem Absender beziehungsweise der Absenderin der Motion zu tun hat? Besonders der letzte Abschnitt der Begründung für die Ablehnung ist störend. Es geht mir nicht darum, dass Steuervereinfachungen via Steuerharmonisierung erzwungen werden sollten. Es ist aber eine Tatsache, dass gewisse Steuervereinfachungen nur möglich sind, wenn der Bund diese im Rahmen der formellen Steuerharmonisierung regelt, indem er gewisse Abzüge nicht mehr zulässt. Die Kantone können also ihre Steuersysteme nur in einem koordinierten Vorgang [PAGE 771] und nur zusammen mit dem Bund vereinfachen. Die Idee meiner Motion war, dass der Bund zusammen mit den Kantonen in diese Richtung arbeitet. Heute besteht eher das Problem, dass der Bund mit dazu beiträgt, dass die Steuergesetzgebung immer komplizierter wird. Der Bund könnte viel dazu beitragen, dass die Rechtsgrundlage für die Bemessungsgrundlagen der Steuern vereinfacht und damit verbreitert wird.

Ich bitte Sie, meine Motion entgegen dem Antrag des Bundesrates anzunehmen.