preparatory:AB 166274

Wortprotokoll

Dass anstelle der Beaufsichtigten der Bund Kosten für die Finanzmarktaufsicht tragen soll, ist eigentlich nicht einsichtig. Wir kennen das System schon im privaten Haushalt: Wenn jemand den Kaminfeger braucht, muss er dafür eine Gebühr bezahlen, und wenn jemand ein Auto zur Kontrolle bringen muss, muss er eine entsprechende Gebühr bezahlen. Warum sollen die Finanzintermediäre für ihre Aufsicht nicht auch ihre Gebühren bezahlen, statt dass die Bundeskasse sie bezahlt?

Weil es so ist, haben wir ja von Anfang an auch dafür gesorgt, dass wir ein System haben, das verursachergerecht daherkommt. Wir glauben, den Anliegen der kleinen Finanzintermediäre, das sind KMU, Rechnung getragen zu haben. Die grossen Finanzintermediäre, das sind die Banken und Versicherungen, werden hier zu vollen Kosten belastet, währenddem wir den kleinen Finanzintermediären ja auch schon die Möglichkeit bieten, sich in Selbstregulierungsorganisationen zusammenzuschliessen, was unter anderem eben auch dazu dient, die Kosten zu senken. Wir haben, glaube ich, genügend Rücksicht auf diese Sachverhalte genommen.

Ich kann sagen, dass wir heute eine verursachergerechte Überwälzung der Aufsichtskosten haben. Wir möchten bei diesem System bleiben. Es ist heute auf die verschiedenen Gruppen abgestimmt, es ist kein Einheitsbrei; wir haben uns lange darüber unterhalten, wir haben viele Diskussionen geführt. Eigentlich muss ich sagen, dass ich von dieser Motion ein bisschen überrascht bin, weil ich der Meinung bin, dass wir gerade mit den KMU-Finanzintermediären entsprechende Aussprachen geführt haben, auch mit den Selbstregulierungsorganisationen haben wir uns mehrfach auseinandergesetzt. Ich kann nicht recht verstehen, weshalb Sie sich jetzt über den Weg einer Motion darüber beklagen.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.