preparatory:AB 166335

Wortprotokoll

Das öffentliche Beschaffungswesen befindet sich derzeit tatsächlich in Revision, wobei ich Ihnen sagen muss, dass diese Revision etwas schwieriger ist, als wir uns das vorgestellt haben, und zwar nicht wegen der Inhalte, sondern vor allem auch in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen.

Bekanntlich war das Beschaffungswesen bis jetzt sehr föderalistisch strukturiert. Jeder Kanton ist heute noch für sich selber verantwortlich. Der Bund hatte das Beschaffungswesen an über vierzig Stellen verteilt, und jetzt haben wir es im Wesentlichen auf zwei Beschaffungsorganisationen konzentriert, die eine beim VBS, die andere in meinem Departement. Und nun wollten wir eigentlich hier eine weitgehende Harmonisierung erzielen. Aber wir müssen feststellen, dass das nicht so einfach ist, und die Kantone haben hier zum Teil etwas abweichende Vorstellungen. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir sind in einem konstruktiven Dialog mit den Kantonen, und es wird noch ein bisschen dauern, bis ich Ihnen dann eine Vorlage präsentieren kann.

Aber aus der Sicht des Bundes darf ich doch feststellen, dass wir in Bezug auf die Kriterien der Beschaffung, insbesondere im ökologischen und nachhaltigen Bereich, grosse Fortschritte gemacht haben. Das gilt übrigens auch in Bezug auf die Investitionen in Bauten. Nehmen Sie dieses Gebäude hier: Wir haben hier sehr viel ökologische Kriterien in die Vergaben einbezogen, und ich glaube sagen zu können, dass wir hier moderne Standards nach dem Stand der Technik anwenden, und das ist auch das Bestreben des Bundesrates.

Jetzt gilt das auch und besonders für die EDV, und damit komme ich zum Thema dieser Motion. Bereits heute verlangen wir bei EDV-Beschaffungen nämlich von den Anbietern, [PAGE 767] dass sie sich verpflichten, keine Produkte oder Komponenten zu liefern, die den ethischen oder moralischen Grundsätzen widersprechen. Das ist heute schon so.

Die EDV-Produkte dürfen also zum Beispiel nicht mit Kinderarbeit oder unter gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen oder unter Ausbeutung hergestellt worden sein. Das sind Kriterien, die wir heute schon anwenden. Wenn man nun von uns die Einhaltung dieses EICC-Kodex verlangt, muss ich dazu sagen, dass dieser Kodex umstritten und wenig verbreitet ist. Deshalb glauben wir, dass wir diesen Kodex nicht brauchen. Im Gegenteil, wir sind auf einem unbestrittenen Weg, wir wollen Fortschritte erzielen. Wir sind in der EDV schon auf sehr hohem Niveau und bedürfen dieser Motion nicht.

Wir bitten Sie deshalb, sie abzulehnen.