preparatory:AB 167485

Wortprotokoll

Ich werde mich kurzfassen, weil ich mich, wie gesagt, zum Ordnungsantrag nicht ausführlich geäussert habe. Sie haben aber gemerkt, worum es geht.

Der Bundesrat hat uns die Vorlagen in umgekehrter Reihenfolge vorgelegt, zuerst den Einsatzbeschluss und dann die Änderung des Militärgesetzes. Alle vorberatenden Kommissionen haben die Vorlagen in dieser Reihenfolge behandelt. Es lag uns auch eine provisorische Fahne mit dieser Reihenfolge vor. Weshalb die Reihenfolge umgekehrt worden ist, ist uns nicht klar. Eine Unsicherheit der Rechtsgrundlage besteht meines Erachtens nicht; da hat mich das sehr verehrte Mitglied des Rates falsch interpretiert. Ich habe mich dahingehend geäussert, dass es ganz vereinzelte Juristen gebe, die dieser historischen Auslegung anhingen - es sind aber wirklich vereinzelte -, und dass die Änderung des Militärgesetzes keine Voraussetzung für den Einsatzbeschluss sei.

Deshalb ersuche ich Sie im Namen der einhelligen SiK um Zustimmung zum Ordnungsantrag.