preparatory:AB 17675
Fässler Hildegard · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2001-12-12
Wortprotokoll
In der WAK war bei diesem Thema eine eigentlich etwas merkwürdige Interpretation zu hören. Es wurde nämlich sozusagen als Entgegenkommen geschildert, dass auf der einen Seite weniger Taggelder ausbezahlt werden sollten und auf der andern Seite die Beitragszeit länger dauern sollte. Es ist zwar schon ein Entgegenkommen, wenn man an einem Ort kürzt und am andern verlängert, aber es hat für die Betroffenen natürlich zweimal einen negativen Effekt. Ich weiss nicht, ob das humoristisch gemeint war. Mir kam es eher ein bisschen zynisch vor.
Ich möchte Ihnen erklären, warum ich Sie bitten möchte, in Artikel 13 Absatz 1 die Minderheit Berberat zu unterstützen oder, allenfalls, den Eventualantrag der Minderheit Goll zu Absatz 4. Ich nenne Ihnen dafür vier Gründe:
1. Es gibt viele Berufe mit befristeten Arbeitsverhältnissen, wie sie von Kollege Galli geschildert worden sind. Ich kann auf eine ausführliche Schilderung verzichten.
2. Es gibt eigentlich keine Notwendigkeit, von 6 auf 12 Monate zu gehen, weil es gar keine negativen Erfahrungen gibt.
3. Nehmen wir an, wir bekämen eine höhere Arbeitslosigkeit, was ich nicht hoffe. Menschen, die wieder einen Job gefunden haben, sind dann auch wieder schneller arbeitslos, wenn wir im Gesamten weniger Arbeit haben. Das bedeutet, dass sie dann eine kürzere Beitragszeit benötigen, damit sie wieder anspruchsberechtigt sind.
4. Man findet in der Botschaft folgende Zahl: Es wären heute ungefähr 8,4 Prozent der Bezügerinnen und Bezüger, die ihren Anspruch verlören. Gehen wir von 75 000 Arbeitslosen im Moment aus, wären heute rund 6500 Leute nicht anspruchsberechtigt. Wenn wir in der Botschaft weiterschauen, sehen wir, wer unter denjenigen, die diesen Anspruch verlören, überdurchschnittlich betroffen wäre: Es wären die Jungen, und es wären die in der Romandie und im Tessin lebenden Arbeitslosen, die jetzt noch profitieren und dann nicht mehr profitieren könnten.
Aus diesen Gründen möchte ich Ihnen beantragen, beim geltenden Recht zu bleiben, also den Antrag der Minderheit Berberat zu unterstützen. Wenn Sie dazu nicht Hand bieten können, möchte ich Sie bitten, wenigstens für die Berufe, die Frau Goll in Absatz 4 anspricht, dem Minderheitsantrag Goll zu folgen.