preparatory:AB 181303
Blocher Christoph · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2012-06-13
Wortprotokoll
Herr Vischer, ich achte auch meine Gegner - das ist aber hier nicht die Frage.
Was machen Sie mit einem renitenten Asylsuchenden? Dazu folgendes Beispiel, das sich zugetragen hat: In der ersten Unterkunft schlägt der Mann sämtliche Scheiben ein. Man weiss nicht, was man mit ihm machen soll. Er kommt für zwei Tage in den fürsorgerischen Freiheitsentzug. Er muss entlassen werden, und er macht am dritten Tag das Gleiche. In den Weisungen der Strafjustiz heisst es, man müsse ihn irgendwo unterbringen. Sie sagen nun, es gebe keine administrative Verwahrung; ich meine ja nicht eine Verwahrung für zehn Monate. Man muss ihn in Verwahrung bringen, und dafür haben wir keine Handhabe. Was machen Sie mit dem Mann?