preparatory:AB 195014
Vogler Karl · Nationalrat · Obwalden · CVP-Fraktion · 2016-03-02
Wortprotokoll
Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, der neuen Formulierung gemäss dem Kommissionsbeschluss vom 25. Januar 2016 zuzustimmen. Patin dieses Artikels ist die parlamentarische Initiative von Siebenthal 12.477, "Verwendung von Schweizer Holz in Bauten mit öffentlicher Finanzierung". Entsprechend diesem Anliegen und mit dieser neuen Formulierung ist die Förderung von Schweizer Holz im Gegensatz zur Formulierung des Ständerates nicht nur bei Bundesbauten möglich, sondern bei allen Bauten, welche vom Bund mitfinanziert werden. Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung des Nationalrates wird mit der neuen Formulierung ein möglicher Kompetenzkonflikt mit den Kantonen vermieden, insbesondere, was kantonale öffentliche Bauten betrifft.
Die neue Formulierung obsiegte in Ihrer Kommission gegenüber der ständerätlichen Fassung mit 14 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen. In einer zweiten Abstimmung obsiegte sie gegenüber der bisherigen Fassung des Nationalrates mit 12 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Damit ist auch gesagt, dass in Ihrer Kommission inhaltlich ebenfalls über den vorliegenden Einzelantrag von Siebenthal diskutiert und abgestimmt wurde. Man wollte, wie gesagt, mit der neuen Fassung einen möglichen Kompetenzkonflikt mit den Kantonen vermeiden und lehnte darum die bisherige Fassung und damit den nun vorliegenden Einzelantrag ab und entschied sich für die neue Fassung.
Nicht verschweigen will ich an dieser Stelle, dass der Mehrheitsentscheid trotz Hinweis der Verwaltung gefällt wurde, diese Formulierung verstosse gegen die bilateralen Verträge und gegen WTO-Recht. Die Kommissionsmehrheit sah das anders: Mit der vorgesehenen Förderung werde internationales Recht nicht verletzt. Mit der Formulierung "fördert ... soweit geeignet die Verwendung von Schweizer Holz" werden nach Meinung der Kommissionsmehrheit auch keine zwingenden Verpflichtungen eingeführt, weshalb wettbewerbsrechtliche Bedenken nicht angezeigt sind.
Namens der Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie entsprechend, der Mehrheit zu folgen.