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preparatory:AB 195084

Grossen Jürg · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion · 2016-03-02

Wortprotokoll

Ich habe diese Motion von meinem Kollegen Thomas Böhni übernommen, weil ich der Ansicht bin, dass damit sinnvolle Aufträge an den Bundesrat übertragen werden.

Ich freue mich, dass der Bundesrat eine bessere Integration der dezentralen Produktion aus erneuerbarer Energie als wesentlichen Pfeiler für die Versorgungssicherheit sieht. Ebenso sagt der Bundesrat in seiner Stellungnahme, dass die Stromnetze auch ohne die Energiestrategie 2050 aufgrund des Alters und des internationalen Stromtransportbedarfs in grossem Umfang erneuert und ausgebaut werden müssen. Dass der Bundesrat mit der Strategie Stromnetze ein Instrument lanciert hat, um diesen wichtigen und teilweise neuen Themen angemessen zu begegnen, begrüsse ich sehr. So weit habe ich keine Differenzen zum Bundesrat.

Dass er jedoch die Ablehnung der Motion beantragt, dies mit dem Hinweis auf die Smart-Grid-Roadmap für die Schweiz, ist meines Erachtens etwas kurz gegriffen. Das zeigt sich insbesondere, wenn man im zusammenfassenden Faktenblatt dieser Roadmap vom 27. März 2015 liest, dass sich Verbrauchssteuerungen und dezentrale Speicher "zu einem gewissen Grad" konkurrenzieren sollen. Es heisst zudem auch, dass die Verbrauchssteuerung "kaum hilfreich" sei, "um den Netzausbaubedarf aufgrund erneuerbarer Energiequellen zu reduzieren".

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, ich widerspreche Ihnen sehr ungern, aber das ist mein Fachgebiet, und ich muss es hier entschieden tun. Verbrauchssteuerungen und dezentrale Speicher führen in Kombination mit Fotovoltaikanlagen in der Praxis sehr wohl zu geringerem Netzausbau, wie verschiedene Pilotprojekte - unter anderem auch solche, an denen ich mit meinem Unternehmen beteiligt bin - aufzeigen.

Deshalb möchte ich unbedingt, dass die Auswirkungen verschiedener Szenarien des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Speichertechnologien auf die Investitionen in Verteilnetze auf allen Ebenen detailliert angeschaut werden. Ebenso erachte ich es angesichts der rasanten Entwicklung im Bereich der Speicherung, bei der Lastoptimierung und bei Smart Grid als sinnvoll, wenn bei UVP-pflichtigen Ausbauten des Stromnetzes die Antragsteller aufzeigen müssen, dass sie sämtliche möglichen Massnahmen in diesen Strommanagement-Bereichen ernsthaft geprüft haben. Es ist höchste Zeit, dass Netzausbauprojekte zeitgemäss und nach dem Motto "Intelligenz vor Kupfer" angepackt werden. Das lohnt sich volkswirtschaftlich. Mit der Annahme dieser Motion würde ein Gesetzgebungsprozess zu einem [PAGE 130] wichtigen Thema, das ohnehin auf uns zukommt, rechtzeitig in Gang gesetzt.

Ich bitte Sie deshalb, der Motion "Kostenbremse beim Ausbau der Stromnetze" zuzustimmen.