preparatory:AB 195151

Wortprotokoll

Vorab darf man eine Röntgenmassnahme, wie sie angeführt worden ist, nicht mit den Massnahmen beim Zoll vergleichen. Das Röntgen der Post hier im Bundeshaus oder in der Bundesverwaltung ist eine generelle Sicherheitsmassnahme zu Ihrem Schutz.

Wenn wir vom Anliegen des Motionärs sprechen, dann müssen wir wissen, dass jedes Jahr etwa 18 Millionen Kleinsendungen die Grenze überschreiten. Von diesen 18 Millionen Sendungen werden etwa 110 000 kontrolliert; der Zoll sagt in der Fachsprache "beschaut". Die Auswahl ist risikobasiert. Herkunft, Empfänger, Verpackung, Begleitpapier können Anlass geben, etwas zu kontrollieren. Kontrollen kennen Sie auch sonst: Wenn Sie Ihren Koffer öffnen müssen, dann ist das vergleichbar, da werden Sie auch nicht für die Arbeit entschädigt, die Sie damit haben. Für Kontrollen hat grundsätzlich der Bürger aufzukommen, und das ist auch hier der Fall.

Wenn das dann verrechnet wird, ist das nicht eine Frage des Zolls, sondern eine Frage des Zollanmelders. Wenn er seinen Aufwand offen ausweisen will, kann er das machen. Aber das ist dann nicht die Sache des Zolls. Meistens wird ein gewisser Betrag einberechnet und aufkalkuliert. Dieser Motion zuzustimmen würde eigentlich heissen: Wir schaffen eine Ausnahme, indem wir in einem einzigen Bereich die Kontrolle, die gemacht wird, entschädigen. Sie kennen Verkehrskontrollen, Sie kennen Zollkontrollen. Wo auch immer: Der Staat hat grundsätzlich das Recht und die Möglichkeit, zu kontrollieren. Wenn er irgendetwas vermutet oder generell etwas kontrolliert, hat der Bürger die entsprechende Leistung zu erbringen.

Das ist auch hier der Fall. Es ist etwas anderes, weil er nicht persönlich anwesend ist. Es ist aber auch nicht möglich, 18 Millionen Sendungen beim Empfänger zu beschauen. Das geht von der Menge her nicht. Es mag im Einzelfall für denjenigen, den es trifft, unschön sein, aber es ist eine grundsätzliche Frage, die geregelt wird. Hier eine Ausnahme zu schaffen wäre aus unserer Sicht falsch.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.