preparatory:AB 198406
Bertschy Kathrin · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion · 2016-04-27
Wortprotokoll
Das kann ich sehr gerne tun. Die Kantone und der Bund schätzen - das kann man in der Botschaft nachlesen - die potenziellen Ausfälle bei den Steuern auf 200 Millionen Franken pro Jahr und bei der AHV ebenfalls auf 200 Millionen Franken pro Jahr. Man sagt jetzt seitens der Mehrheit, das Geld sei nicht budgetiert, daher seien es keine Ausfälle. Wir wissen aber, dass die Kantone das bereits so veranlagen. Deshalb sind es sehr wohl Ausfälle, die anfallen.