preparatory:AB 198571

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier ebenfalls der Mehrheit zu folgen. Es ist nicht notwendig, hier diesen Absatz ins Gesetz einzufügen. Ich erachte es als Selbstverständlichkeit, dass die Kantone mit ihren Gemeinden verhandeln. Abgesehen davon können Sie wahrscheinlich in dieses Gesetz schreiben, was Sie wollen, es sind dann die kantonalen Parlamente, die die Umsetzung machen. Erfahrungsgemäss ist es eher kontraproduktiv, wenn sie das Gefühl haben, dass man ihnen in Bern jetzt auch noch dreinredet. Also, es nützt nichts, wenn Sie es hineinschreiben, ich würde sogar sagen, es könnte bei den Kantonen eher schaden. Daher ist es nicht nötig.

Meiner Meinung nach ist der Antrag der Mehrheit richtig.