preparatory:AB 199998

Wortprotokoll

In diesem Gesetz ist die Koordination zwischen Bund und Kantonen sehr wohl ein Thema. Es wird im Gesetz auch gesagt, dass die Beteiligung externer Stakeholder und externer Organisationen vorgesehen ist. Es gibt sogar einen Passus im Gesetz, in dem es darum geht, Finanzhilfen an externe Organisationen leisten zu können. Beteiligungen sind also durchaus möglich. Ich sehe nicht, wieso hier die gesetzliche Grundlage nicht ausreichend sein sollte, wirklich nicht. Lesen Sie das Gesetz einmal durch. Übrigens hat man es in diesem Rat hier - ich habe das vorhin gesagt - extra schlank und extra zielführend gehalten. Und damals waren alle einverstanden. Es gab auch kein Referendum. Deshalb ist es jetzt nicht nötig, eine Ausweitung zu machen, von der niemand überzeugt ist.