preparatory:AB 201923

Wortprotokoll

Ich gehe direkt zur Konklusion, Herr Nationalrat Schilliger; die Konklusion heisst: Die Beteiligung der Betriebe kann notfalls mit verwaltungsrechtlicher Klage eingefordert werden. Das Bundesgericht hat dies mehrfach bestätigt. Wir sind also durch die Instanzen gegangen. Wir haben die Möglichkeiten geklärt. Es braucht keine zusätzliche Legiferierung. Mit allem anderen, das Sie gesagt haben, bin ich einverstanden.

Ich will insbesondere noch betonen, dass die überbetrieblichen Kurse im Interesse der Berufsbildung sind und für unsere Nachwuchsförderung ausserordentlich wichtige Beiträge leisten. Wir wollen diese überbetrieblichen Kurse, die dann auch obligatorischen Charakter haben, grundsätzlich stützen. Die Rolle der Kantone haben Sie beschrieben; das ist korrekt. Die Kantone sind mit der Umsetzung beauftragt, und damit sind sie auch an erster Stelle gefragt, wenn es um die Sicherstellung der Gegenrechte geht. Es sind also alle Vorschriften vorhanden, die Wege sind ausgetestet, und das Bundesgericht ist sogar mehrfach engagiert worden.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass es keine weitere Legiferierung braucht. Deshalb empfiehlt er die Motion zur Ablehnung.