preparatory:AB 209991

Wortprotokoll

Es ist festzuhalten, dass diese sistierte Revision nicht mehr möglich wäre, wenn die Initiative oder der Gegenentwurf angenommen würde. Der Bundesrat hat Artikel 13 der Bundesverfassung so ausgelegt, dass dieser Eingriff - wie wir das gesagt haben, also die Steuerrechtsrevision und die Änderung der Verrechnungssteuer - mit der bestehenden Ordnung möglich wäre, nachher aber nicht mehr.