preparatory:AB 213871

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Walti, der neue amerikanische Präsident hat schon eine effizientere Formel geprägt, und die heisst: "one in, two out".

Sie wissen, der Bundesrat verabschiedet regelmässig Massnahmenpakete. Jedes einzelne hat zum Ziel, die Unternehmen und insbesondere natürlich die KMU zu entlasten. Das letzte Paket stammt aus dem Jahr 2015. Wir haben dort 31 Massnahmen definiert. Zum Teil sind sie umgesetzt. Der entsprechende Monitoring-Bericht ist auf Anfang 2018 geplant.

Dann ist daran zu erinnern, dass die Motion Vogler 15.3400 und die Motion der FDP-Liberalen Fraktion 15.3445 den Bundesrat schon entsprechend beauftragen. Die Regulierungsfolgenabschätzung soll besser gemacht werden. Wir sind daran, Vorschläge auszuarbeiten. Wir wissen allerdings über die Wirkung von Regulierungsbremsen auch international betrachtet wenig. Es gibt im Wesentlichen zwei Länder, die solche Instrumente eingeführt haben. Das eine ist Grossbritannien, das andere ist Deutschland. Sie wurden allerdings jüngst eingeführt, und damit ist der Erfahrungsschatz noch relativ bescheiden.

Grundbedingung für Regulierungsbremsen mit Kostenfokus muss sein, objektiv messen zu können, dass man also die Regulierungskosten quantitativ feststellen kann. Solche standardisierten und unabhängig überprüften Kostenmessungen werden erst mit der Umsetzung der Motionen Vogler und der FDP-Liberalen Fraktion möglich. Mit anderen Worten: Wir prüfen weitere Schritte wie die Einführung der Regulierungsbremse sinnvollerweise erst dann, wenn standardisierte Regulierungskostenmessungen zur Verfügung stehen.

Über "one in, one out" haben wir gesprochen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will das geprüft haben. Der Bundesrat hat seinen Auftrag in Arbeit, der ihm über die Motionen Vogler und der FDP-Liberalen Fraktion übertragen wurde.

Ich bitte Sie, darauf zu basieren und deshalb das neuerliche Postulat abzulehnen.