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Wortprotokoll

Der Internationale Währungsfonds hat, wie bereits ausgeführt, innerhalb seiner Organisation einen Fonds, um die ärmsten Länder zu unterstützen. Es geht dabei, um es in Zahlen zu sagen, um Länder, die ein Bruttoinlandprodukt von unter 1215 US-Dollar pro Jahr und Person ausweisen. Das sind wirklich die ärmsten Länder, die Länder, die wirklich nichts haben.

Die Schweiz bezahlt seit 1988 in diesen Fonds entsprechende Beiträge ein bzw. gibt Darlehen. Wir können feststellen, dass wir seit 1988 keine Verluste hatten. Die Kredite werden durch den Währungsfonds entsprechend verzinst. Innerhalb des Währungsfonds besteht auch ein Reservekonto, das inzwischen 59 Prozent der gewährten Kredite abdeckt. Man kann also sagen, dass das finanzielle Risiko überblickbar zu sein scheint. Seit rund dreissig Jahren beteiligt sich die Schweiz an diesem Fonds. Die Schweiz ist ein wichtiger Partner innerhalb des Währungsfonds. Wir führen ja bekanntlich eine Gruppe mit zentralasiatischen Ländern an, es ist eine Stimmrechtsgruppe, und haben entsprechenden Einfluss auf diese Organe.

Die Frage, die mit dem Minderheitsantrag aufgeworfen wird, lautet, was dieser Internationale Währungsfonds nützt. Wir können nicht sagen, was wäre, wenn es ihn nicht gäbe, weil wir diese Situation nicht kennen. Wir können aber doch feststellen, dass insgesamt durch die Aktionen des Währungsfonds eine gewisse Stabilität erreicht wird. Selbstverständlich kann auch der Währungsfonds nicht sämtliche Probleme in all diesen Ländern lösen. Dort gibt es Korruption, das weiss man. So gibt es IWF-Programme, mit denen man versucht, diesbezüglich Gegensteuer zu geben; es gibt Programme, mit denen man versucht, die Bevölkerung direkt zu erreichen, um deren Situation zu verbessern. Die Schweiz als Volkswirtschaft, die international vernetzt ist, ist darauf angewiesen, dass weltweit eine möglichst grosse Stabilität herrscht. Mit diesen Zahlungen, mit diesen Garantien, die wir hier sprechen, wird ein Teil dieser Stabilität gewährleistet.

Das wirkt unmittelbar. Man muss sich auch überlegen, was passieren würde, wenn die Schweiz hier nicht mitmachen würde. Die meisten grossen Industrienationen, viele westliche Länder beteiligen sich an diesen Aktionen. Es würde der Schweiz indirekt wohl nicht zum Guten gereichen, wenn sie sich als reiche Schweiz hier ausklammern würde. Natürlich wissen wir, dass nicht jeder Franken eine Mouche ist, um in der Sprache des Schiesssports zu sprechen, aber ohne diese Kredite, ohne diese Garantien wäre die Welt, besonders, was diese Länder betrifft, instabiler. Es wird aber möglicherweise halt da und dort, das wissen wir, Jahrzehnte dauern, um die Situation wirklich zu verbessern. Wenn Sie sich vorstellen, dass einer Person in diesen Ländern durchschnittlich 100 Dollar pro Monat zur Verfügung stehen, dann stellen Sie fest, dass eine Verbesserung nicht von einem Jahr auf das andere erfolgen kann. Es ist meines Erachtens eine vernünftige Fortführung der bisherigen Politik, wenn Sie dieser Garantieverpflichtung zustimmen.

Ich bitte Sie, auf dieses Geschäft einzutreten und der Vorlage zuzustimmen.