preparatory:AB 217775

Wortprotokoll

Ich kann hier an die Argumentation anknüpfen, die ich schon bei den beiden vorhergehenden Vorstössen vorgebracht habe. Wir arbeiten im internationalen Kontext genau an diesen Problemen, wie ich das schon ausgeführt habe. Sie haben mit 38 Ländern den automatischen Informationsaustausch bewilligt, 41 kommen noch dazu. Damit ist der Austausch dieser Steuerdaten in den OECD-Staaten weltweit institutionalisiert.

In dieser Session wurde auch die Vorlage über die länderbezogene Berichterstattung verabschiedet. Wir werden sie auf den 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft setzen, sofern sie die Schlussabstimmung passiert und nicht das Referendum ergriffen wird; ich gehe nicht davon aus, dass es ergriffen wird. Es gibt dann also auch hier eine gesetzliche Grundlage und einen Staatsvertrag, damit diese Daten ausgetauscht werden können.

Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Intern diskutiert man zurzeit, ob auch wirtschaftlich Berechtigte Daten austauschen sollen, und man erarbeitet eine Vorlage oder ist daran, sich Überlegungen zu machen, wie die Frage der Verrechnungspreise behandelt werden soll. Es ist also ein internationaler Prozess, in dem die Schweiz aktiv mitarbeitet. Es gibt entsprechende Fortschritte, es erfolgt die Inkraftsetzung von Bestimmungen. Ich bin auch der Meinung, dass wir jetzt [PAGE 1120] relativ viele Papiere erarbeitet sowie gesetzliche Grundlagen und Beschlüsse verabschiedet haben. Wir sollten die Auswirkungen dieser Massnahmen beurteilen, bevor wir als Einzige vorausrennen, mit einem neuen Vorstoss. Wir bewegen uns hier in einem internationalen Kontext. Wir stellen doch fest, dass mit Ausnahme von der USA im Moment eigentlich alle grossen westlichen Industrienationen hier ohne irgendwelche Vorbehalte mitarbeiten. Wir werden in zwei, drei Jahren die Gelegenheit haben, die Ergebnisse festzustellen. Zudem läuft die Maschinerie international weiter.

Ich denke, eine Motion mit der Forderung, hier eine neue Steuer einzuführen, ist im Moment nicht zielführend. Ich weiss auch nicht, wie Sie dann diese Steuern berechnen wollen und wie Sie beweisen wollen, dass sie geschuldet sind. Wir sollten den Weg beschreiten, den sozusagen die ganze westliche Welt beschreitet; alle 90 OECD-Staaten sind auf diesem Kurs. Ich gehe davon aus, dass wir damit die Ziele, die Sie auch mit dieser Motion formulieren, erfüllen können. Was eine Neubeurteilung betrifft, so wäre es wohl besser, wenn wir diese Frage in zwei, drei Jahren, in Kenntnis der Fakten wieder diskutieren könnten.