preparatory:AB 217782

Wortprotokoll

Wie ich schon vorher ausgeführt habe, ist in diesem Bereich die OECD tätig, und die Schweiz ist ja bekanntlich in ihren Arbeitsgruppen mit dabei. Die G-20, das Global Forum und die Groupe d'action financière (Gafi) haben 2016 einer Arbeitsgruppe das Mandat erteilt aufzuzeigen, wie die Qualität, Erhältlichkeit und der Austausch von Informationen über wirtschaftlich Berechtigte zu verbessern ist. Hier arbeitet also eine internationale Arbeitsgruppe daran, das Problem auf internationaler Ebene entsprechend zu lösen. Die Arbeiten schreiten voran. Das Global Forum ist eine Kooperation mit der Gafi eingegangen, um diese Arbeit zu institutionalisieren. Es soll also nicht nur eine momentane Betrachtung sein, sondern es soll institutionalisiert und fortgeführt werden, damit man hier dann auch eine Langzeitanalyse machen kann. Im Zusammenhang mit der Überprüfung durch das Global Forum wird das ebenfalls überprüft. Wir denken also, dass genau dieses Thema international aufgegleist ist. Man arbeitet seit einem Jahr daran, und wir werden dann wieder entsprechende Berichte erhalten.

Vielleicht stellt sich in diesem Zusammenhang auch noch eine Grundsatzfrage: Muss die Schweiz in diesen Fragen immer weit vorausgehen, oder soll sie die internationale Entwicklung abwarten, um dann auch international akzeptierte Lösungen einzuführen? Wenn wir etwas vorab erarbeiten, besteht die Gefahr darin, dass wir erstens auf die Schweiz fokussiert sind - und in der Schweiz geht diesbezüglich die Post nicht wirklich ab - und dass wir zweitens den Horizont der internationalen Gemeinschaft etwas aus den Augen verlieren. Ich denke, dass wir in nächster Zeit auch gut daran tun, nicht nur bei uns, sondern auch rund um uns herum zu schauen, wie all diese Aufgaben und die Vorlagen wie [PAGE 1122] diejenige, die wir jetzt beschlossen haben, dann auch umgesetzt werden. Es wird im Moment vieles versprochen, es wird gesagt, es werde funktionieren, aber ob es wirklich überall funktioniert, haben wir dann noch sorgfältig zu beobachten. Wir sollten uns irgendwie im Gleichschritt mit der internationalen Gemeinschaft bewegen.

Wir werden genau zu dieser Frage wahrscheinlich dieses Jahr oder Anfang des nächsten Jahres einen Bericht erhalten, der die internationale Entwicklung aufzeigen wird. Daher glaube ich nicht, dass es notwendig ist, einen separaten Bericht noch für die Schweiz zu machen. Wenn wir mit diesem Bericht nicht zufrieden sind - was ich zwar nicht glaube -, werden wir hier weitergehen können oder diesen Bericht auf schweizerische Verhältnisse herunterbrechen können.

Eine abschliessende Bemerkung: Ich bin ja schon dafür, dass Sie uns immer wieder mit Aufträgen eindecken. Aber wenn ich sehe, wie stark unsere Leute gerade in diesem internationalen Bereich eingebunden sind, dann haben wir die Kapazitätsgrenzen auch erreicht. Wir können nicht so viele Leute mit solchen Details beschäftigen, sondern wir versuchen im Moment, der grossen internationalen Linie zu folgen und uns daran zu orientieren. Bei allem Verständnis bitte ich Sie doch auch, uns zu verschonen mit immer neuen Berichten, die nicht zu neuen Erkenntnissen führen.[GZ]

Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen.