preparatory:AB 223568

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen, und zwar, weil wir der Meinung sind, dass wir sehr viele Arbeiten in diesem Bereich aufgenommen haben. Ich zähle sie Ihnen auf:

Wir haben zum Thema "Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit" eine Expertengruppe Gadient, die seit drei [PAGE 1994] Jahren mit Leuten von der Wissenschaft an der Arbeit ist. Diese liefert ihren Bericht nächstes Jahr ab.

Wir haben unsere nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken. Diese Strategie überarbeiten wir gerade und setzen sie wieder entsprechend um.

Wir haben die Arbeitsgruppe Brunetti, die einen Bericht im Zusammenhang mit dem Finanzplatz abgeliefert hat.

Sie haben bereits verschiedene Aufträge zur Verbesserung der Cybersicherheit an die Armee erteilt. Dabei geht es in Richtung einer Rekrutenschule in diesem Bereich.

Wir haben mit Melani etwas, das bereits funktioniert und das wir weiter ausbauen.

Es liegen auch schon Interpellationen vor, mit denen Sie uns fragen, ob wir in diesem Bereich überhaupt noch die Übersicht hätten. Die haben wir im Moment noch. Wir sind aber der Meinung, dass diese Motion im Moment nicht notwendig ist.

Sie müssen sich die Bundesverwaltung einmal vor Augen halten: Es gibt 37 000 Mitarbeitende in 100 Ländern, und wir haben etwa 90 Bundesämter. Das ist eine grosse internationale Holdingstruktur mit 90 Tochterfirmen, wenn Sie so wollen. Wir werden für die Cybersicherheit in jedem Fall gewisse dezentrale Elemente brauchen, denn Cybersicherheit heisst eine geordnete Anwendung der verschiedenen Nutzer. Daneben braucht es gewisse zentrale Infrastrukturen; diese haben wir mit Melani, und wir werden sie weiter ausbauen.

Ich denke, wir gehen in die gleiche Richtung, in die Sie mit dieser Motion stossen. Ich habe aber nach der Diskussion im Ständerat ein etwas ungutes Gefühl gehabt, weil man sich dort vorgestellt hat, wir hätten dann irgendeine zentrale Organisation mit Dutzenden von Angestellten oder noch mehr. Daran arbeiten wir, das müssen wir installieren. Ich denke, wir machen das, was Sie mit der Motion fordern. Wenn Sie diese - nach der Einstimmigkeit in der Kommission - ebenfalls annehmen, dann dürfen Sie nicht ein neues Mammutgebilde bis hin zu einem Bundesamt für Sicherheit erwarten. Wir arbeiten an dem Bereich und machen das Entsprechende eigentlich.

Wenn ich mir noch eine Bemerkung erlauben darf: Hier würde ich gerne die 30 Stellen einsetzen, die Sie mir vorhin beim Zoll aufs Auge gedrückt haben. Dort sind sie nicht so notwendig, hier würde ich sie aber brauchen.